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reagiert, aber vielleicht hat GR Hof das
nicht gewusst.
StRin Mag.a Schwarzl: Der Antrag heißt ja
nicht, dass wir jetzt eine Beschwerdestelle
beschließen sollen, sondern er sieht die
Prüfung einer solchen Beschwerdestelle
vor.
Die Zuweisung dieses Antrages an den
Stadtsenat hat nämlich zum Ergebnis,
dass man die derzeit amtsinternen Wege
für Beschwerde und Beschwerdemanagement zusammenfassend aufgezeigt
bekommt. Es geht schon um einen
Bereich, und zwar wiederum um die MÜG.
Die MÜG ist keine normale Dienststelle
des Stadtmagistrates Innsbruck, sondern
diese geht hinsichtlich ihrer Agenden
etwas weiter. Ich habe heute in einer
namhaften Wochenzeitung gelesen, dass
man uns unterstellt, mit einer solchen
Beschwerdestelle kommunistische
Bespitzelungsmethoden einzuführen.
Wir bewegen uns andererseits mit der
MÜG noch in einem Bereich, wo sozusagen Magistratsdienststellen zunehmend
Exekutivaufgaben übernehmen. Exekutivaufgaben berühren über immer weitere
Strecken bürger- und menschenrechtliche
Fragen. Für die entsprechenden Stellen
und Beschwerdeläufe bei der Polizei gibt
es zum Beispiel eigene unabhängige
Gremien.
In diese Richtung zielt auch dieser Antrag
ab und daher bitte ich im Sinne der
Tatsache, dass es sich um einen Prüfantrag handelt, diesen dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zuzuweisen.
GR Eberharter: Ich finde diese Idee
gewaltig, denn ich denke, wenn man sich
über die Polizei beschweren möchte, dass
man zum Stift Wilten geht, da diese
natürlich über die polizeilichen Angelegenheiten am besten Bescheid wissen.
Ich glaube, dass das derzeitige Beschwerdesystem einwandfrei arbeitet. An
dieser Stelle möchte ich Elmar Rizzoli für
seine hervorragende Arbeit und für die
Verbindungen, die er zur Exekutive
herstellt, danken. (Beifall) Das lassen wir
uns nicht "deppert" reden.

GR-Sitzung 22.4.2010

Es ist zum gegenständlichen Zeitpunkt gar
nicht möglich, dass die MÜG die Verantwortung der Polizei übernimmt. Ich weiß
schon, dass das Modell von Graz angestrebt wird, aber hoffentlich bekommen wir
das nicht, denn das würde uns eine
Menge Geld kosten.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
8 SPÖ; 16 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl gestellte
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
8 SPÖ; 16 Stimmen):
Der von GR Hof in der Sitzung des
Gemeinderates am 25.3.2010 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
30.11 I-OEF 60/2010
Österreichischer Städtebund,
Befassung mit dem Thema
"Möglichkeiten zum verbesserten Schutz von Einsatzkräften
insbesondere im Rettungswesen" (GRin Dr.in Waibel)
GR Wanker: Es handelt sich hier um eine
Initiative, dass sich der Österreichische
Städtebund für einen verbesserten Schutz
von Einsatzkräften einsetzt.
Ich beantrage die
Annahme des Antrages.
Mehrheitsbeschluss (gegen 11 "Für
Innsbruck" und GR Kritzinger;
12 Stimmen):
Der von GRin Dr.in Waibel in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.3.2010
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte
nach angenommen.