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GR Praxmarer: Ich bedanke mich, dass
wir rote Visionäre und keine grünen
Fantasten sind.

von der ÖV-Erschließung und vom
Vorliegen alternativer Mobilitätsmanagement-Maßnahmen abhängig zu machen."

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Die Überschätzung von manchen im Gemeinderat
ist einfach gigantisch. Die Trassensicherung für die Straßenbahn in die Höttinger
Au ist nicht aufgrund eines Antrages der
Innsbrucker Grünen entstanden. Die
künftige Trassensicherung in der KarlInnerebner-Straße und in weiterer Folge
der Durchstich bis Hötting, dort den Bus
hinzuführen, war auch kein Antrag der
Innsbrucker Grünen. Die verantwortlichen
Leute sind von selbst dahinter gekommen,
dass die Realisierung dieser Trassensicherung gescheit wäre.

Dieser Antrag ist eigentlich sehr zeitgemäß. Nachdem ich mit Graz in Kontakt
getreten bin, habe ich von der Energiestrategie noch nichts gewusst.

Es stört mich wirklich, wenn die Innsbrucker Grünen wie TrittbrettfahrerInnen - das
passt so gut zum Begriff Straßen- und
Regionalbahn - irgendwo aufspringen und
so tun, als ob sie die Retter unserer
Umwelt bzw. unserer Stadt wären. Das ist
bei aller Bescheidenheit völlig daneben.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE):
Der von GRin Mag.a Pitscheider gestellte
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE):
Der von GRin Mag.a Pitscheider in der
Sitzung des Gemeinderates am 25.3.2010
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte
nach abgelehnt.
30.15 I-OEF 64/2010
Wohnanlagen, Überarbeitung der
Stellplatzverordnung (GRin
Mag.a Pitscheider)
GRin Mag.a Pitscheider: In diesem Fall
geht es um die Stellplatzverordnungspraxis, hauptsächlich um den Wohnbau.
Es ist die "Energiestrategie Österreich"
vom zuständigen Bundesministerium
herausgekommen und ich ersuche, daraus
zitieren zu dürfen.
"Der Wegfall bzw. die Differenzierung der
Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen im Wohnbau und bei Betrieben ist
GR-Sitzung 22.4.2010

Man hat in diesem Energiestrategie-Papier
der Österreichischen Bundesregierung
erkannt, dass man auf die Stellplatzverordnung im Wohnbau achten muss. Im
sozial verdichteten Wohnbau benötigt man
nicht nur eine ÖV-Erschließung, sondern
man muss darauf achten, ob die nächstliegende Nahversorgung, der Kindergarten
oder die Volksschule, fußläufig erreichbar
sind.
In diesem Antrag geht es darum, dass
gerade im sozialen Wohnbau die gängige
Praxis durchbrochen wird, um vor allem
die Mietpreise und Errichtungspreise von
Wohnungen zu senken.
Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich habe
nichts dagegen, wenn wir diesen Antrag
im Stadtsenat behandeln, da es einzelne
Bereiche gibt, wo wirklich kein Stellplatz
benötigt wird. Zum Beispiel gibt es bei den
SeniorInnen-Wohnungen (eventuell
StudtentInnen-Wohngemeinschaften) zu
viele Stellplätze. Darüber könnte man
ruhig nachdenken.
Aber grundsätzlich zu sagen, dass man
nicht mehr pro Wohnung einen Stellplatz
zur Verfügung stellt und das damit zu
begründen, dass dadurch die Mieten
billiger werden, mag schon stimmen, nur
parken die Leute dann ihre Autos auf der
Straße. Bekannterweise ist der Straßenbau auch nicht kostenlos. Dafür fällt das
Geld auch nicht vom Himmel, sondern es
werden Steuergelder benötigt, um die
notwendigen Abstellflächen auf der Straße
zu errichten.
Man kann sich bei den neuen Wohnbauten ansehen, wie viele Garagenplätze leer
stehen. Zum Beispiel beim "Wohnen am
Tivoli" sind bei 470 Wohnungen zirka 20
bis 26 Garagenplätze leer. Dort sind junge
Familien mit einem niedrigen Einkommen