Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2005

/ Ausgabe: 07-Juli-Fortsetzung.pdf

- S.48

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das in der Errichtung eines islamischen Kulturzentrums möglicherweise gesehen werden könnte, angedacht. Dabei wurde gerade die besondere Charakteristik des Standortes als günstig für einen derartigen Verwendungszweck betrachtet.

Der Bau- und Projekt-Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat
mit Stimmenmehrheit (gegen GR Haager),
den Flächenwidmungsplanentwurf Nr. WI - F13, Wilten, Bereich der Liegenschaft Egger-Lienz-Straße 3b (Gpn. 1169/8, 1169/9 und 1169/10, alle
KG Wilten) - (als Änderung des Flächenwidmungsplan Nr. 80/ej, Zeichn.
Nr. 2546) zu beschließen.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Flächenwidmungsplanes treten alle im
Planungsbereich vorausgehenden Widmungen außer Kraft.
GR Heis: Die FPÖ wird gegen diesen Antrag stimmen und das
möchte ich wie folgt begründen: Wir sind der Meinung, dass die in der
Stadt Innsbruck ansässigen Muslime sehr wohl die Möglichkeit haben, ihrer Religionsausübung nachzukommen, da genügend solche Zentren vorhanden sind. Aus dem Informationsblatt entnehme ich, dass dieses islamische Kulturzentrum deshalb bevorzugt wird, weil es in Bahnhofsnähe liegt.
Deshalb ist anzunehmen, dass sehr viele Personen anreisen werden, um
dieses Kulturzentrum in Anspruch zu nehmen.
Ich bin seit mehr als vierzig Jahren Polizeibeamter und weiß,
wovon ich rede. Hier darf ich den Verfassungsschutzbericht von Dr. Erik
Buchsbaum zitieren:
"Momentan ist es ein Nährboden und wir müssen schauen, dass dieser
Nährboden nicht so wird, dass Pflanzen daraus werden, die dann Terroristen sind."
Ich ersuche deshalb jedes Mitglied des Gemeinderates sich die Klubstellungnahmen zu überlegen bzw. jeder einzelne sollte sich überlegen, wie er
hier abstimmt. Sollte es in Zeiten wie diesen zu Ausschreitungen kommen -

GR-Sitzung 15.7.2005