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(Bgm. Zach: Das hat mir der Polizei-Kommandant Oskar Gallop ganz anders berichtet, aber GR Heis wird das schon besser wissen.)
Deshalb sehen wir absolut nicht ein, warum man diesen Bereich als Sonderfläche für dreißig Jahre oder noch länger widmet.
Dies könnte auch, so wie in der Sillgasse, ein Mischgebiet mit
der Ausweisung Kerngebiet sein. Dann würde es kein Problem sein, die
Veranstaltungsräumlichkeiten von der Sillgasse zum Westbahnhof zu bringen.
Deshalb stelle ich folgenden Abänderungsantrag:
"Die gegenständliche Fläche wird nicht als Sonderfläche mit dem Verwendungszweck "Islamisches Kulturzentrum", sondern als Mischgebiet gewidmet.
Mag. Kogler, Tunner, beide e. h."
Ich möchte auch alle Mitglieder des Gemeinderates bitten, über diesen
Prüfantrag nachzudenken, damit er noch einmal im Gemeinderat eingebracht wird. Die Widmung als Sonderfläche ist sicherlich nicht machbar
und auch nicht vertretbar.
GR Barcal: Zuerst möchte ich die Mitglieder des Gemeinderates darauf aufmerksam machen, dass gerade Mitglieder des islamischen
Glaubens eine eingetragene staatlich anerkannte Glaubensgemeinschaft so
wie zum Beispiel der christliche Glaube usw. ist. (Beifall) Das möchte ich
einmal klarstellen. Weiters möchte ich klarstellen, dass Muslime, Menschen wie du und ich sind. Es gibt überall, egal wo, Menschen die gut, anständig und sauber sind sowie arbeiten und anderen behilflich sind. Auch
gibt es überall auf der Welt Menschen, die man in Gefängnisse steckt, damit sie uns weiterhin nicht gefährlich werden.
Ich verstehe es nicht, wenn man künstlich Angst vor fremder
Bevölkerung, die bei uns lebt, arbeitet und Steuern zahlt sowie Arbeiten
verrichtet, die unsere Leute verweigern, schürt. Warum gibt man der muslimischen Glaubensgemeinschaft nicht die Möglichkeit, in diesem islamischen Kulturzentrum ihre Kultur in ihrem Kreis weiterzuführen? Die Integration, die immer gepredigt wird, ist verflixt schwer. (Beifall)

GR-Sitzung 15.7.2005