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Stadtmagistrat Innsbruck

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(zu Punkt 39.24)

eingelangt am

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29. Jan. 2020
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Geschäf!ss!elle für Gemeinderat und Stadtsenat

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ÖVP-Gemeinderatsklub
mit Tiroler Seniorenbund
Vizebürgermeister, KO-Stv. Franz X. Gruber
Klubobfrau GRin Mag . Mariella Lutz
GR Ing. Mag . Johannes Anzengruber, BSc

GR Andreas Wanker
GRin Dr. Birgit Winkel
GR. Mag . Reinhold Falch

ANTRAG
Stärkung der Regionalwirtschaft in
Vergabeverfahren der Stadt Innsbruck und
städtischen Beteiligungsgesellschaften

Der lnnsbrucker Gemeinderat wolle beschließen:

Der Bürgermeister möge die zuständigen Dienststellen der Stadt Innsbruck
beauftragen, die Heranziehung von lokalen (,,aus der Gemeinde") oder regional
ansässigen Unternehmen bei der Ausschreibung und in Vergabeverfahren, inkl.
der Direktvergabe, von städtischen Abteilungen und Betrieben mit städtischer
Beteiligung

zu

veranlassen,

soweit

dies

im

Rahmen

der

rechtlichen

Möglichkeiten erlaubt ist. Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort Innsbruck zu
fördern.
Der Bürgermeister wird hierzu als nächsten Schritt beauftragt, alle städtischen
Abteilungen und Betriebe mit städtischer Beteiligung zu motivieren, das „Handbuch

zur Regionalvergabe mit Praxisbeispielen" bei Vergaben und Ausschreibungen
heranzuziehen und dieses als ergänzende Grundlage zu verwenden, soweit eine

Anwendung des Handbuchs für Ausschreibungen und Vergabeverfahren im
Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten erlaubt ist.

lnnsbrucker Volkspartei - Gemeinderatsklub
Rathaus, Maria-Theresien-Str. 18, 6020 Innsbruck
Tel: +43 512 5360 -1 337 • oevp@innsbruck.gv.at • www.innsbrucker-vp.at