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kannt, wo es in den letzten Jahren irgendwelche Schwierigkeiten gegeben
hat, wie sie von der FPÖ, oder wie immer zu bezeichnenden Fraktion, geschildert wurde.
Es ist natürlich schon nackter politischer Populismus, wenn
eine Fraktion, der selber als Minderheit das Wasser über die Nasenspitze
steht, versucht, mit derartigen Aussagen Politik zu machen. Das ist eine
Art, die ich aufs Schärfste zurückweise. Ich glaube, jedes Mitglied des Gemeinderates ist gut beraten, sich von diesen Aussagen und von dieser Form
zu distanzieren. (Beifall)
Wir haben in den letzten Jahren in der Stadt Innsbruck bzw. in
Tirol an Weltoffenheit, Verständigung und an Gesinnung gegenüber anderen einiges aufgebaut und es wurde schon gesagt, dass es sich hier um eine
gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft handelt. Wir haben auch ein
Verfassungsrecht, welches bestimmte Grundlagen, wie wir miteinander
umzugehen haben, normiert. Wenn wir uns an das Verfassungsrecht nicht
mehr gebunden fühlen, so ist das etwas, was mir einfach zu weit geht und
deshalb weise ich diese Art von Vorwürfen entschieden zurück.
Ich stimme vollen Herzens dieser Flächenwidmung zu, da ich
glaube, dass man diesen Menschen die Möglichkeit geben muss, ihre anerkannte Religion auszuüben. Man muss diesen Leuten die Möglichkeit geben, dass sie sich in ihrem Kulturkreis bewegen und ihre Kulturen bewahren können. Das ist ja für unseren Kulturkreis selbstverständlich, da wir
auch gerne unsere Traditionen bewahren und unsere Religion ausüben wollen. Wir haben eine Gesellschaft, in der es eine Pluralität gibt. Wenn wir
uns zu dieser Pluralität weiterhin bekennen wollen, dann gibt es für diesen
Flächenwidmungsplanentwurf nur die Zustimmung.
GR Buchacher: Man hat in der Debatte gemerkt, dass dieses
Thema sehr sensibel ist. Obwohl es hier um eine Flächenwidmung geht,
wird alles Mögliche herangezogen, um zu argumentieren. Gestern war im
Gemeinderat eine Gedenkminute für die Opfer von London. Aufgrund der
tragischen Vorfälle in London, haben wir alle mit Entsetzen miterlebt, was
Terror bewirken kann. Ich darf erwähnen, dass ein Großteil der muslimischen Bevölkerung in Österreich, England bzw. auf der ganzen Welt das

GR-Sitzung 15.7.2005