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durch die Garantie reduzieren, dass man sozusagen das Minimum an Lebenshaltungskosten auch zur Verfügung hat. Das sind Konsequenzen, die
der öffentlichen Hand insgesamt auf jeden Fall Kosten sparen. Das ist offensichtlich. Das erspart auch der Stadt Innsbruck Kosten, weil die Stadt
Innsbruck muss bei den Wohn- und Pflegeheimen auch regelmäßig zuschießen bzw. wenn die Nachfrage so groß ist und das merken wir durch
die ganzen Neubauprojekte für Heime, in entsprechende Investitionen in
Neubauten tätigen. Das heißt, dass sich die Stadt Innsbruck auch etwas erspart, wenn sie auf dieser Seite spart. Nur mit dem Argument, wenn wir mit
den Kosten höher bleiben, dass wir irgendwann in etlichen Jahren erreichen, dass das Land Tirol etwas nachgibt, heißt, dass wir an diesem System, wo wir einen falschen Druck haben - weg von den ambulanten Diensten und hin zur Inanspruchnahme von Heimplätzen - festhalten. Das muss
auch im Interesse der Stadt Innsbruck sein, dass man das möglichst rasch
klärt, die ambulanten Dienste in Anspruch zu nehmen, als in ein Heim zu
gehen. Das ist momentan offensichtlich in einhelliger Einschätzung nicht
der Fall.
Dass bei der Berechnung sozusagen das Pflegegeld selbstverständlich für die ambulanten Dienste heranzuziehen ist, ist meiner Meinung
nach unstrittig. Ich teile aber die Einschätzung von GR Hüttenberger eindeutig, dass bei den Einstufungen, die vorgenommen werden, das Pflegegeld weder im Wohn- und Pflegeheim noch in der ambulanten Betreuung
für die tatsächlichen Belastungen ausreicht.
GR Schreiner: Es stimmt, diese Erfahrung habe ich auch, dass
es in der Höherstufung beim Pflegegeld Probleme gibt und dass das sehr
zäh vor sich geht. Das Pflegegeld wird unabhängig vom Einkommen gewährt und darin liegt für mich der Hund begraben. Es liegt aber auch nicht
in unserer Kompetenz, das anders zu machen. Man müsste sich schon unabhängig vom Einkommen überlegen, dass jener, der eine hohe Pension
oder ein hohes Einkommen hat und Pflege in Anspruch nehmen muss,
nicht die gleichen Mittel erhält, wie jemand der Mindestrentner ist und sich
sehr schwer tut.
Ich sehe darin den Grund, dass man an den Höherstufungen
bremst. Das müsste man meiner Meinung nach ändern.

GR-Sitzung 15.7.2005