Gesamter Text dieser Seite:
- 1267 -

den ist. Es hat bei diesen Überlegungen die Frage oder die Schwierigkeit
gegeben, dass das notwendige Geld nicht bewilligt werden könnte. Ich
denke mir, dass der Antrag bereits vor dem Mord im Stadtpark Rapoldi
eingebracht worden ist. Es ist eine Tatsache, was in diesem Park los ist. GR
Hüttenberger hat immer berichtet, wie sorglos und frei man durch den harmonischen Stadtpark Rapoldi gehen kann. Inzwischen kann man das ganz
alleine machen, weil kein Mensch mehr im Park ist.
Ich habe bei der letzten Sitzung des Gemeinderates schon
festgehalten, wie wichtig es wäre, die mobile Einsatztruppe durchgehend
im Stadtpark Rapoldi zu haben, um wieder einigermaßen Vertrauen in dieses Gebiet zu bringen. Ich habe deshalb den Antrag gestellt, dass man auch
von Seiten der Stadt Innsbruck alles tut, um dort finanzielle Schwierigkeiten abzufedern, damit möglichst schnell diese Videoüberwachungsanlage
wie von der Polizei gewünscht, in den Stadtpark Rapoldi Einzug halten
kann.
GR Marinell: Das sind die Sommerwünsche der Innsbrucker
FPÖ. Ganz pragmatisch möchte ich dazu sagen, dass eine Bundesangelegenheit ist. Es liegt ein Antrag von polizeilicher Seite beim entsprechenden
Bundesministerium vor. Wie man aus den Medien ersieht, ist sich die Polizei durchaus darüber im Klaren, dass solche Maßnahmen letztendlich nicht
alle Probleme lösen, sondern sie lediglich verlagern.
Ganz pragmatisch gesehen - ganz egal, wie man zu einer Videoüberwachung steht, denn das ist schon im Laufen - benötigt man dazu
natürlich nicht nur die infrastrukturellen Maßnahmen von Gerätschaften,
sondern auch eine adäquat ausgestattete Polizei, denn das können die Beamten und Beamtinnen nicht einfach so nebenbei erledigen. Es gibt gesetzliche Vorschriften, wonach die Bänder nach zirka 48 Stunden gelöscht werden müssen usw. Es nützt also nichts infrastrukturelle Maßnahmen zu setzen ohne die personelle Aufstockung der Beamtinnen und Beamten vorzunehmen. Es sieht derzeit nicht so aus, dass es dies geben würde. Unserer
Meinung nach ist dieser Antrag abzulehnen.
GR Engelbrecht: Ich möchte noch etwas zum Schlagwort der
Verlagerung sagen: Es ist allen bekannt, dass die Szene um den Sillpark
und den Stadtpark Rapoldi deshalb nicht beliebig irgendwohin zu verlagern

GR-Sitzung 15.7.2005