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GR Mag. Kogler ist mir mit seinem Antrag, weil er auf der Rednerliste vor
mir war, zuvor gekommen. Wir wissen, das hat die Frau Bürgermeisterin in
der letzten Sitzung schon gesagt und das war auch bei uns in der Klubbesprechung das Thema, dass sie mit Landespolizeikommandant Oskar Galopp in Gesprächen steht, wo es um die diesbezügliche Anschaffung geht,
die nicht ausgeschlossen ist. Es gibt daher laufende Verhandlungen. Deshalb hätte ich gebeten, das man diesen Antrag doch
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuweist,
um jenes, das bereits von Seiten der Frau Bürgermeisterin vorgearbeitet
wurde, einfließen zu lassen.
GR Ing. Krulis: Unser Fraktion möchte und Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski weiß, dass wir das bei den Budgetverhandlungen schon angeregt haben, eine Kostenbeteiligung bei der Überwachung übernehmen.
Ich glaube, dass der Antrag von GR Mag. Kogler auf Annahme dieses Antrages falsch wäre, da die Verhandlungen laufen. Man sollte auch noch abwarten, in was für einem Verhältnis wir uns beteiligen sollten, denn das hat
bei den Folgewirkungen und den anderen Sachen eine gewisse Bedeutung.
Ich glaube daher, dass es richtig ist, dass man diesen Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuweist.
GR Marinell: Es hat sich tatsächlich die Situation im Stadtpark
Rapoldi seit dem letzten Jahr laut Aussage der Polizei gebessert, denn es
hat sehr wohl eine Unruhe teilweise durch Dealer gegeben, die im Park ihre
Sachen verkaufen wollten. Ich sehe auch die Realität, denn es war selbst
den Drogenabhängigen sehr unrecht, denn diese wollten eigentlich eine
Ruhe haben, wie jedes Jahr auch. Meine Forderung immer wieder - diese
werde ich immer wieder betonen -, einen Konsumraum für Drogenkranke
zu schaffen, um wenigstens zu verhindern, dass in öffentlichen Parks oder
in der Öffentlichkeit Drogen konsumiert werden. Wir werden diesbezüglich
bei der nächsten Sitzung einen Antrag stellen. Es sollte das endlich auch
gehört werden, weil das im Interesse vieler wäre.

GR-Sitzung 15.7.2005