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StR Dr. Pokorny-Reitter: Wir finden es sehr sinnvoll, wenn es
eine diesbezügliche Informationskampagne, über die Möglichkeiten der
Wahrnehmung des Wahlrechtes auf der kommunalen Ebene gibt. Wir
möchten aber darauf hinweisen, dass es seit der letzten Gemeinderatswahl
im Jahr 2000 auch sehr viel Eingebürgerte gibt, die die österreichische
Staatsbürgerschaft in der Zwischenzeit angenommen haben bzw. denen
diese verliehen wurde. Diese wissen genauso wenig über die Möglichkeiten
ihres Wahlrechtes Bescheid. In so eine Kampagne sollte man diesen Personenkreis auch miteinbeziehen.
Ich beantrage daher
die Zuweisung des Antrages an
den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Der Vorschlag von StR
Dr. Pokorny-Reitter ist eine Erweiterung des Antrages um einen in etwa ich will das vorsichtig schätzen - gleich großen Personenkreis, wenn man
das von der Historie her betrachtet.
GR Dr. Patek: Wenn wir den Antrag dem Stadtsenat zur Vorberatung zuweisen, dann kommt dieser in der Sitzung des Gemeinderates
im Oktober zur Behandlung. Wenn ich mir die Fristen ansehe, wird das alles dann schon ziemlich knapp, deshalb wäre es mir Recht, wenn der Stadtsenat eine rasche Entscheidung dazu trifft und die Informationskampagne
schon ausarbeitet.
Ich unterstütze die Informationskampagne auf jeden Fall, sehe
aber zwischen den beiden Personengruppen, die ursprünglich beantragt waren und die StR Dr. Pokorny-Reitter jetzt beantragt hat, schon einen Unterschied. Die einen sind im Wählerverzeichnis und die anderen müssen etwas
tun, um ins Wählerverzeichnis zu kommen. Das heißt, dass man diejenigen,
die im Wählerverzeichnis aufscheinen, in einer allgemeinen Kampagne ansprechen wird müssen, während diejenigen, die noch gar nicht im Wählerverzeichnis enthalten sind, kann man im Prinzip persönlich anschreiben,
weil diese ersieht man aus dem Melderegister, wer gemeldet aber nicht im
Wählerverzeichnis ist.
GR-Sitzung 15.7.2005