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Ich bin der Meinung, nachdem das Wahlrecht doch ein sehr
grundlegendes Recht ist, dass dies die adäquate Form wäre, diesen Personenkreis darauf aufmerksam zu machen, dass er bis zu einem gewissen
Termin die Möglichkeit hat, sich ins Wählerverzeichnis aufnehmen zu lassen. Das sollte meiner Meinung nach ein persönlicher Brief an die betroffenen Personen sein. Deshalb würde ich einfach sagen, das man beide Dinge dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuweisen soll, aber man
soll darauf achten, dass das nicht eine allgemeine Kampagne wird, sondern
sagt, dass wir eine Zielgruppe haben, die, wenn sie ins Wählerverzeichnis
aufgenommen werden will, persönlich für diese Sache anzuschreiben ist.
Ich unterstütze die Idee auch ausdrücklich, dass Leute, die
nicht Österreicher, aber EU-Bürger sind und hier den Hauptwohnsitz anmelden, beim Anmeldevorgang automatisch gefragt werden, ob sie sich
auch in das Wählerverzeichnis aufnehmen lassen wollen.
MB: (gegen FPÖ und FREI)
Der von GR Tunner gestellte Antrag auf Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur Vorberatung (Seite 1278) wird abgelehnt.
B:
Der von GR Nordholm und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 24.5.2005 eingebrachte Antrag wird mit dem Zusatz von StR
Dr. Pokorny-Reitter, dass auch Eingebürgerte, die die Staatsbürgerschaft
angenommen haben bzw. denen diese verliehen wurde, in die Informationskampagne aufgenommen werden, dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

37.7

I-OEF 54/2005
Müllsammelstelle in der Schützenstraße, Verlegung
(GR Grünbacher)

StR Dr. Pokorny-Reitter: In Vertretung von GR Grünbacher,
der sozusagen diese Müllsammelstelle täglich vor Augen hat und weiß wie
störend sie genau an dem Platz ist, noch dazu, weil sie sich in der direkten

GR-Sitzung 15.7.2005