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DIE GRÜNEN
INNSBRUCK

1.000€

bedacht werden, bei Wiederholung erhöht sich dieser Betrag auf 2.000€ . Bei sehr groben

Verletzungen der Ordnung und Würde des Bundestages können Mitglieder sogar der Sitzung verwiesen und
ihnen die Teilnahme an weiteren Gremiensitzungen für eine Dauer von bis zu 30 Sitzungstagen untersagt
werden.
Dies wären konkrete Maßnahmen, die einzig einer rechtlichen Umsetzung bedürften, um das
Diskussionsniveau

im Gemeinderat anheben

zu

können,

da verbale

Entgleisungen empfindliche

Konsequenzen nach sich ziehen würden. Weitere Maßnahmen, wie etwa die Einführung eines Livestreams,
bedürfen größeren Aufwands, weshalb zuerst geprüft werden sollte, wie diese einfachen Maßnahmen
umgesetzt werden könnten .
Die Bedeckung soll aus dem laufenden Budget heraus getätigt werden.

Dejan Lukovic, BA MA