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1.

Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung
des Gemeinderates vom 19.12.2002
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach: Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2002 wurde allen Mitgliedern des Gemeinderates
zugemittelt. Erhebt sich gegen die Fassung des Protokolls ein Einwand?
B:
Die Niederschrift über vorstehend angeführte Sitzung des Gemeinderates
wird genehmigt.

2.

Genehmigung der Tagesordnung
---------------------------------------Bgm. Zach: Die Tagesordnung ist Ihnen zeitgerecht zugegangen. Hat jemand gegen diese Tagesordnungspunkte einen Einwand?
StR Mag. Schwarzl: Ich habe keinen Einwand, sondern beantrage, als Nachtrag nachstehend angeführten Punkt auf die Tagesordnung
zu nehmen und in vertraulicher Sitzung zu behandeln:

Zu Zl. IV 3161/2002
Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, Zuführung
des Verkaufserlöses aus dem Verkauf der Anteile von
25 % plus einer Aktie an die Tiroler Wasserkraft AG
(TIWAG) einem Sondervermögen, strategische Veranlagungsstruktur - Startallokation als Grundlage einer
Ausschreibung, Aufnahme in die Tagesordnung
Ich möchte eine kurze Begründung abgeben: Dieser Gemeinderat hat im
Jahr 2002 den Verkauf von 25 % plus einer Aktie der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) an die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) beschlossen. Es ist sinnvoll und notwendig, dass der Gemeinderat die Veranlagung des daraus lukrierten Betrages in der Höhe von € 134 Mio beschließt. Eine solche Vorgangsweise entspricht den Gesetzen der Logik.

GR-Sitzung 24.7.2003