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Diese Veranlagung, die teilweise in Wertpapieren, teilweise in Immobilien
erfolgt, beinhaltet ein gewisses, wenn auch nicht sehr großes Risiko. Eine
Veranlagung auf 50 Jahre stellt eine Verantwortung dar, die künftigen Gemeinderats-Generationen mitgegeben wird. Der Gemeinderat muss sich
seiner Verantwortung stellen, und deshalb soll die Ausschreibung dieser
Veranlagung im Gemeinderat behandelt und beschlossen werden.
Ich habe diesen Antrag bereits in der Sitzung des Stadtsenates
am 8.7.2003 gestellt und habe dort keine Mehrheit gefunden. Trotzdem halten die Innsbrucker Grünen den Antrag für zielführend und notwendig.
MB: (gegen GRÜNE, GR Engelbrecht und GR Dr. Lamprechter)
Abgelehnt.

Bgm. Zach: Ich beantrage, als Nachtrag nachstehend angeführte Punkte auf die Tagesordnung zu nehmen:
Zu Punkt 2., Anträge des Stadtsenates
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Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB), Straßenbahnkonzept, Kauf von weiteren acht Diesel-Gelenkbussen und
Ausstattung von Dieselbussen mit Abgasreinigungsfiltern (CRT-Abgasreinigungssystem)
Stadtgemeinde Innsbruck, Ankauf von Geschäftsanteilen der Republik
Österreich an der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) Innsbruck
und der im Eigentum der Republik Österreich stehenden für die Zivilluftfahrt zur Verfügung gestellten Grundstücke
Arzler Kalvarienberg, Sanierung der Hangrutschung, Verpflichtungsermächtigung
Frauen-Nachttaxi, Ergänzung des bestehenden Vertrages mit der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) hinsichtlich Förderungsbeitrag

Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte bzw. den Nachtrag zur Tagesordnung einen Einwand? Das ist nicht der Fall.

GR-Sitzung 24.7.2003