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Es ist ein Nachtragskredit zu gewähren, um die Ausstattung
mit speziellen Möbeln und insbesondere mit Pflegebetten zu gewährleisten.
B:
Der Antrag des Stadtsenates vom 2.7.2003 (Seite 902) wird angenommen.

8.

IV 4066/2003
Alten- und Pflegeheim Haus St. Josef am Inn, Errichtung von 32 neuen Pflegebetten, Annuitätenzahlungen
für die im Rahmen des Erweiterungsbaues gewährten
Wohnbauförderungsdarlehen sowie für die Restfinanzierung
-----------------------------------------------------------------Bgm. Zach referiert den Antrag des Stadtsenates vom
23.7.2003:
1. Die Stadt Innsbruck übernimmt die entsprechenden Annuitätenzahlungen für die im Rahmen des Erweiterungsbaues des Pflegeheimes
St. Josef am Inn gewährten Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe
von € 2.140.100,-- sowie die Annuitätenzahlungen für die Restfinanzierung in der Höhe von maximal € 2.362.300,-- abzüglich allfälliger Subventionen und Zuschüsse Dritter.
2. Mit dem Heimbetreiber ist ein Vertrag abzuschließen, der der Stadtgemeinde Innsbruck eine Quote von 80 % gemessen an den neuen Pflegebetten für Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger vorsieht und der festhält, dass im Falle einer Änderung bzw. einer gänzlichen Einstellung
des Heimbetriebes die vereinbarte Übernahme der Annuitätenzahlung
außer Kraft tritt und der Betreiber allein für die Rückzahlung der zu
diesem Zeitpunkt aushaftenden Darlehen aufzukommen hat.
3. Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, wird beauftragt,
alle mit diesem Projekt in Verbindung stehenden Angelegenheiten
durchzuführen.
Schon seit längerem beteiligt sich die Stadt Innsbruck wesentlich an der
Einrichtung des Alten- und Pflegeheimes Haus St. Josef am Inn. Das ehemalige Malfattiheim ist eine Stiftung; eine Schenkung, die mit großen Zuschüssen der Stadt Innsbruck modernisiert wurde. Es geht neben 32 Pflege-

GR-Sitzung 24.7.2003