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9.

IV 950/2002
Gemeinde Götzens, Errichtung und Betrieb eines Altenwohn- und Pflegeheimes in Götzens, Beteiligung
der Stadtgemeinde Innsbruck
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach referiert den Antrag des Stadtsenates vom
23.7.2003:
1. Die Stadt Innsbruck beteiligt sich an der Errichtung und am Betrieb des
Altenwohn- und Pflegeheimes in Götzens auf Gst. 280, KG Götzens, im
Verhältnis des vereinbarten Bettenbelagsschlüssels von 25 : 15 (Gemeinde Götzens : Stadtgemeinde Innsbruck) bei einer Gesamtbettenanzahl von 40 bis 47 Betten. Hinsichtlich der Finanzierung für die Gesamtinvestition in der Höhe von € 4 Mio exklusive Umsatzsteuer
spricht sich die Stadt Innsbruck für die Leasingvariante gemäß den Darstellungen des Steuerberaters Mag. Eckmayr aus.
Der Belieferung des Altenwohn- und Pflegeheimes mit Essen durch die
Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK) ist gegenüber der
Investition in eine Großküche der Vorzug zu geben.
Die Umsetzung allenfalls notwendiger Tiefgaragen-Abstellplätze (nicht
in der Investitionssumme in der Höhe von € 4 Mio enthalten) soll in einer möglichst kostengünstigen Ausführung erfolgen.
2. Zur Regelung dieser Angelegenheit wird die von RA Dr. Michael Sallinger vorgelegte Vereinbarung (Entwurf vom 10.2.2003) zustimmend
zur Kenntnis genommen. Die Stadt Innsbruck beteiligt sich im Sinne
dieser Vereinbarung kostenmäßig am gegenständlichen Projekt. Die
Stadt Innsbruck beteiligt sich gemäß dem endgültigen Bettenbelagsverhältnis an der noch zu gründenden Betriebsgesellschaft des Wohnheimes.
3. Nachdem die gegenständliche Angelegenheit nicht zum Aufgabenbereich des mit der Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG) abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages gehört, wird die Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG) speziell mit der Weiterführung dieses Projektes in Abstimmung mit der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, beauftragt.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich möchte als Sozialreferent kurz zu diesem Projekt Stellung nehmen. Im Jahr 2002 ist Alt-Bgm.
DDr. van Staa an mich herangetreten und hat mich gebeten zu prüfen, ob es
möglich ist, gemeinsam mit der Gemeinde Götzens ein Wohn- und Pflegeheim zu errichten. Wir haben den geplanten Standort besichtigt und die

GR-Sitzung 24.7.2003