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Im Gegenzug erwirbt die Bank für Tirol und Vorarlberg AG
(BTV) von der Stadt Innsbruck die Gilmschule in der Gilmstraße. Der
Bund übergibt einen Teil des Grundstückes in der Angerzellgasse der Stadt
Innsbruck zur Errichtung einer neuen Volksschule. Dafür überträgt die
Stadt Innsbruck dem Bund das Gebäude in der Haspingerstraße, das vom
Bund für die Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik und Horterziehung angemietet war. Die Stadt Innsbruck wird entscheiden, ob die
BundesimmobiliengesmbH (BIG) mit der Errichtung der neuen Volksschule in der Angerzellgasse beauftragt werden soll oder nicht. Die Kosten für
den Schulneubau werden durch den Erlös aus dem Verkauf der alten Gilmschule an die Bank für Tirol und Vorarlberg AG (BTV) abgedeckt.
Der Gemeinderat ging im Jahr 2000 davon aus, dass die Stadt
Innsbruck von der Bank für Tirol und Vorarlberg AG (BTV) für die alte
Gilmschule einen Geldbetrag bezahlt bekommt. Mit diesem Betrag sollte
der Neubau der Volksschule in der Angerzellgasse finanziert werden. Es
wurde angenommen, dass die Finanzierung auf diesem Weg möglich sei.
Die Innsbrucker Grünen haben damals dagegen gestimmt - oder sogar zugestimmt, …
(Bgm. Zach: StR Mag. Schwarzl, es ist wesentlich, ob man zustimmt oder
nicht!)
… weil - und das ist die Hauptsache, um die es heute geht - so viele Zusatzanträge der Innsbrucker Grünen angenommen wurden und darauf vertraut wurde, dass diese auch erfüllt würden. Das ist aber nicht geschehen.
Es war schon damals einiges an der Bewertung der Grundstücke in der Angerzellgasse und in der Haspingerstraße unklar. Die Innsbrucker Grünen haben im Stadtsenat versucht, Einsicht in die Bewertungsunterlagen zu bekommen. Es ging den Innsbrucker Grünen vor allem darum,
dieses Rundum-Geschäft als letzte Möglichkeit zu nutzen, eine Vereinbarung für die Öffnung des Volksgartens zu erzielen.
(GR Haller: Ach darum geht es!)
Das ist ein Teil dessen, worum es geht. Unter anderem geht es darum, dass
die Stadt Innsbruck bei diesem Geschäft in keinem Fall nachteilig aussteigen soll. Es gab in der Sitzung des Gemeinderates am 29.6.2000 eine längere Debatte und eine Fülle von Zusatzanträgen der Innsbrucker Grünen …

GR-Sitzung 24.7.2003