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liche Zustimmung zu diesem Rundum-Geschäft. Das zeigt, wie ernst die
Beschlüsse des Gemeinderates gehandhabt werden.
Die BundesimmobiliengesmbH (BIG) ist aus angeblich rechtlichen Gründen - konkret wurde dazu nichts Näheres erläutert- nicht mehr
bereit, die Fläche in der Angerzellgasse gegen das Gebäude in der Haspingerstraße zu tauschen. Deshalb muss die Stadt Innsbruck diese Schule, die
die BundesimmobiliengesmbH (BIG) errichtet, anmieten. Die Kosten dieser Anmietung sind beträchtlich.
(GR Ing. Krulis: Dafür steht der Stadt Innsbruck das Gebäude in der Haspingerstraße zur Verfügung.)
Der Mietzins errechnet sich aus dem Hauptmietzins und einer Zuschlagsmiete zur Refinanzierung der Investitionskosten. Die Neubaukosten für diese Schule sind mittlerweile bei € 6,3 Mio angelangt, und die Stadt Innsbruck bezahlt folgende Miete an die BundesimmobiliengesmbH (BIG):
Monatlich wird ein Betrag in der Höhe von € 26.000,-- entrichtet, das ergibt jährlich einen Betrag in der Höhe von € 358.000,--, plus zwanzig Jahre
lang monatlich einen Betrag in der Höhe von € 17.500,--, das ergibt jährlich einen Betrag in der Höhe von € 241.000,--. Auf zwanzig Jahre gerechnet ergibt das ohne die Betriebskosten, die noch dazu kommen, einen Betrag in der Höhe von € 10,5 Mio bzw. ATS 144 Mio.
Auf dem Areal, wo die neue Volksschule errichtet wird, waren
Parkplätze der Theologie. Diese werden durch Parkplätze in der SOWI-Garage ersetzt. Den dadurch anfallenden Betrag in der Höhe von jährlich
€ 27.900,-- muss die Stadt Innsbruck ebenfalls bezahlen. Dafür ist offenbar
Alt-Bgm. DDr. van Staa verantwortlich. Der Vertreter der BundesimmobiliengesmbH (BIG) hat damals zugesagt, dass die Stadt Innsbruck in zehn
bis zwölf Jahren die Schule kaufen kann, wenn ein entsprechendes BudgetBegleitgesetz erlassen wird. Es wurde in den Vertrag aufgenommen, dass
in diesem Fall der Kauf der Schule durch die Stadt Innsbruck verhandelt
werden soll; Konditionen wurden für diesen Kauf noch keine angegeben.
Ich habe in der Sitzung des Stadtsenates am 2.7.2000 auf den
Beschluss des Gemeinderates vom 29.6.2000 repliziert: Ich habe beantragt,
dass dem Gemeinderat in der heutigen Sitzung ein Bericht über den Erledigungsstand des Beschlusses des Gemeinderates vom 29.6.2000 - ein-

GR-Sitzung 24.7.2003