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schließlich der beschlossenen Zusatzanträge - vorgelegt wird; weiters, dass
Vergleichsrechnungen über die finanziellen Auswirkungen für die Stadt
Innsbruck durch die eingetretenen Änderungen angestellt werden. Die Mitglieder des Gemeinderates gehen davon aus, dass sich alles in Wohlgefallen auflösen wird, ohne dass jemandem große Nachteile entstehen. Die Evaluierung des Beschlusses des Gemeinderates vom 29.6.2000 wurde in der
Sitzung des Stadtsenates beschlossen und danach durchgeführt. Sie liegt
dem Akt bei. Die Erstellung einer finanziellen Vergleichsrechnung wurde
zwar abgelehnt; mir wurde aber mitgeteilt, dass man sich bemühen werde,
eine solche zustande zu bringen. Diese dem Akt beiliegende Berichterstattung lautet wie folgt:
Die Schätzgutachten zu den Liegenschaften und die Feststellung, dass der Stadt Innsbruck aus der Bewertung dieser kein finanzieller
Nachteil erwachsen dürfe, sind obsolet. Es gibt zwar ein Schätzgutachten
bezüglich Haspingerstraße, dieses ist aber bedeutungslos, da die BundesimmobiliengesmbH (BIG) den Tausch nicht mehr durchführen will. Eine
Vereinbarung über den Volksgarten ist nicht zustande gekommen. Niemand weiß, wie intensiv sie betrieben wurde; es steht aber fest, dass eine
allgemeine Öffnung strikt abgelehnt wird. Ob Praktiker dem Wettbewerb
über die neue Volksschule beigezogen wurden, weiß man ebenso wenig
wie von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Das ist schon passiert!)
Verkehrsberuhigende Maßnahmen wurden aus anderen Gründen umgesetzt. Das hat aber nichts mit dieser Angelegenheit zu tun.
Im neuen Gebäude der Bank für Tirol und Vorarlberg AG
(BTV) soll ein Restaurant entstehen. Im derzeitigen Gebäude am Langen
Weg sind Betreuungsräume für Kleinkinder eingerichtet. In Abklärung mit
der Frau Bürgermeisterin wurden Kleinkinderräume im neuen Bankgebäude in der Gilmstraße nicht vorgesehen. Es ist merkwürdig, wenn die Frau
Bürgermeisterin etwas abklärt, dessen Gegenteil im Gemeinderat beschlossen wurde. Der Beschluss des Gemeinderates lautet, dass dort Kleinkinderräume eingerichtet werden sollen. Dass im Akt steht, in Abklärung mit der
Frau Bürgermeisterin seien diese nicht vorgesehen, ist sehr verwunderlich.

GR-Sitzung 24.7.2003