Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 07-Juli.pdf
- S.34
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Jahre später in der Konkretisierungsphase wenig oder gar nichts dabei herauskommt, wenn man einen Finanzvergleich fordert.
Die Innsbrucker Grünen sind nicht der Meinung, dass die neue
Gilmschule nicht gebaut werden soll. Nicht deshalb verweigern sie diesem
Geschäft ihre Zustimmung. Man kann das Ganze nicht mehr stoppen, die
Übersiedlungen sind schon im Gange. Das ist prinzipiell in Ordnung, noch
dazu besteht Zeitdruck. Die Gegenstimmen der Innsbrucker Grünen sollen
verdeutlichen, dass folgende Vorgangsweise nicht akzeptiert werden kann:
Man teilt den Mitgliedern des Gemeinderates bei der grundsätzlichen Beschlussfassung sehr viel Positives mit, was einen zustimmenden Beschluss
zur Folge hat. In der Realität präsentiert sich später vieles ganz anders, was
aber für die Mitglieder des Gemeinderates aufgrund fehlender Berechnungen schwer nachvollziehbar ist. Ob die Stadt Innsbruck gut oder schlecht
aussteigt, können die Innsbrucker Grünen letztendlich nicht hundertprozentig sagen. Solange das Gegenteil nicht bewiesen ist - und das ist Aufgabe
der Regierung, die diesen Vorschlag bringt - werden die Innsbrucker Grünen dagegen stimmen. (Beifall von Seiten der Innsbrucker Grünen)
GR Ing. Krulis: Wenn ich ein Resümee darüber ziehe, was StR
Mag. Schwarzl alles gesagt hat, dann frage ich mich, worauf sie eigentlich
hinaus wollte. Man zweifelt hier …
(GR Mag. Fritz: Dass der Stadt Innsbruck bei diesem Geschäft ein finanzieller Nachteil in der Höhe von ATS 20 Mio entsteht, darauf wollte sie
hinaus!)
StR Mag. Schwarzl hat in ihre Wertung die Verbesserungen in der Haspingerstraße usw. nicht mit einbezogen. Tatsache ist, dass ihre Behauptungen
teilweise nicht nachvollziehbar sind.
Insgesamt müssen wir froh darüber sein, dass in der Stadt
Innsbruck auf zwei Gebieten an markanten Punkten neue Entwicklungen
stattfinden. Ich möchte nicht verhehlen, dass die ÖVP seinerzeit massiv für
den Erhalt der alten Schule in der Angerzellgasse eingetreten ist. Wir waren der Meinung, man könne durch eine Reihe von Adaptierungen den Bedarf decken. Später stellte sich die Situation durch die beabsichtigte Kombination mit dem Turnhallenbau völlig neu dar.
GR-Sitzung 24.7.2003