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dass die Stadt Innsbruck unschuldig zum Handkuss kommen würde; der
Gemeinderat ist aktiv daran beteiligt! (Beifall von Seiten der Innsbrucker
Grünen)

Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: GR Dr. Patek bezeichnet
dieses Ring-Geschäft als "Desaster". Es ist vermessen, das Wort Desaster
in diesem Zusammenhang zu verwenden. Mir fällt immer wieder der
Spruch ein, den StR Mag. Schwarzl in der gestrigen Sitzung des Stadtsenates getan hat; er war derart plakativ, dass er einfach in Erinnerung bleibt:
"Wir sind dagegen, aber wir arbeiten konstruktiv mit." (Beifall von Seiten
der Fraktion "Für Innsbruck") Dieser Fall gibt ein typisches Beispiel dafür:
Die Innsbrucker Grünen haben eine Fülle von Anträgen eingebracht, sie
waren aber immer und überall dagegen.
Die Anträge wurden so formuliert und interpretiert, dass sie
Wunschvorstellungen ausdrücken: "… es soll verhandelt werden, es soll
erreicht werden …" usw. Im Zusammenhang mit dem Volksgarten hieß es
von Seiten der Innsbrucker Grünen nicht "Der Volksgarten soll errichtet
werden", sondern "Der Herr Bürgermeister wird beauftragt, im Verhandlungswege zu erreichen …" Oder es heißt: "Es soll erreicht werden, dass
eine Kindergruppe eingerichtet wird."
Zwei Jahre später werden diese Anträge, die nicht als Allgemeingut überall herumliegen, als zwingende Beschlüsse des Gemeinderates
dargestellt, die es umzusetzen gilt. So kann es nun wirklich nicht sein; es
funktioniert nicht, wenn man glaubt, dass wir auf eine solche Naivität hereinfallen. Ich habe Verständnis dafür, dass StR Mag. Schwarzl in ihrer
Doppelfunktion als Kandidatin bei der Tiroler Landtagswahl einerseits und
als Stadträtin andererseits versucht, sich auf Landeshauptmann
DDr. van Staa einzuschießen. Das ist nachvollziehbar und ich erinnere dar-

GR-Sitzung 24.7.2003