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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

SPÖ

29. Jan. 2020
6 r6/( / 48 /2070

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Sladtsenat

INNSBRUCK

SPÖ Gemeinderatsklub
Rathaus
Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
Tel. +43 (512) 5360-1331
Fax +43 (512) 5360-1731
klub@spoeinnsbruck.at

Innsbruck, 29.01.2020

ANTRAG
Darstellung finanzieller Zuwendungen an Subventsionwerber*innen in gemeinderätlichen Akten

Der Gemeinderat möge beschließen:

Herr Bürgermeister Georg Willi wird ersucht, sämtliche Dienststellen des Stadtmagistrats, die mit der Bearbeitung von Subventionsansuchen betraut sind , anzuweisen,
dass sie in den Amtsvorlagen für die jeweiligen Ausschüsse des Gemeinderats bzw.
für den Gemeinderat selbst nebst angesuchten Beträgen und Amtsvorschlägen für Zuwendungen auch all jene finanziellen Zuwendungen anführen, die den FörderungsWerber*innen im jeweiligen Kalenderjahr seitens anderer Gebietskörperschaften zugesprochen wurden.

Begründung:

Politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sind in ihrer Entscheidungsfindung in der Praxis mit Subventionsansuchen konfrontiert, die unter sehr komplexen Bedingungen im Einzelfall zu entscheiden sind, gleichzeitig aber unter den Aspekten der Fairness und größtmöglicher Objektivität bewertet werden müssen. Daher
ist es geboten, dass die Entscheidungsträger*innen im Prozess der Bewertung und
Entscheidungsfindung zu finanziellen Zuwendungen sämtliche Zuwendungen durch
die öffentliche Hand in den Vorlagen ihrer Ausschuss- und Gemeinderatsarbeit vorfin-