Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 07-Juli.pdf

- S.75

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Das Problem ist, dass die oberirdischen Stellplätze noch immer viel zu billig sind. Im Jahr 1989 wurde von der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, vorgerechnet, …
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Damals wollte man ATS 15,--/m² verlangen.)
… wie viele Einnahmen die Parkraumbewirtschaftung bringen müsste, um
die Kosten inklusive der Konkurrenz der Verwendung des städtischen
Raumes zur Abstellung einer Tonne Blech anstatt zu einem vernünftigen
Zweck zu decken. ... (Unruhe im Saal) ... Es ist nicht stimmig, daraus zu
schließen, dass das Parken in den Tiefgaragen zu teuer ist, und die oberirdischen Parkplätze zu belassen.
Wenn Tiefgaragen zu teuer und nicht leistbar sind, sollen sie
nicht gebaut werden. Und wenn sie gebaut werden, muss man an der Kostenwahrheit festhalten. Ein Stellplatz in einer Tiefgarage ist nicht gratis;
weder für den, der ihn errichtet, noch für den, der ihn für einen längeren oder kürzeren Zeitraum mietet. Mit dem Kauf eines Autos wird nicht das
verfassungsmäßige Grundrecht auf die Gratisnutzung von 15 m² öffentlichen Raumes erworben. Eine Tonne Blech, die irgendwo steht, kostet die
Öffentlichkeit eine ordentliche Summe Geld.
StR Dr. Gschnitzer sollte endlich Überzeugungsarbeit in diese
Richtung leisten, anstatt über zu hohe Preise in den Tiefgaragen zu jammern. Es gibt eine Kostenwahrheit, und die Verwendung eines Autos ist
nun einmal nicht gratis. Es kostet mehr als nur den Benzinpreis, und diese
Kosten bleiben meist an der Öffentlichkeit hängen. (Beifall von Seiten der
Innsbrucker Grünen)
GR Hafele: GR Mag. Fritz animiert mich zu dieser Wortmeldung. Mit welcher Argumentation sollen heutzutage Kunden für die Stadtmitte gewonnen werden, wenn es Kaufhauszentren gibt, die alles in ihrem
Umfeld gratis anbieten? Wer soll in den Geschäften in der Innenstadt einkaufen, wenn er für das Parken schon in der ersten begonnenen halben
Stunde bezahlen muss? Es ist eine Tatsache, dass dann niemand in die
Stadtmitte kommt.
Ich gehe sogar so weit, dass das Parken für die ersten zwei
Stunden gratis ermöglicht werden muss. Wenn man verhindern will, dass

GR-Sitzung 24.7.2003