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die Innenstadt über kurz oder lang wirtschaftlich zu Grunde geht, muss diese Forderung erhoben werden. Niemand hat Verständnis dafür, dass er zusätzlich zum getätigten Einkauf je nach Dauer vier, fünf oder sechs Euro
Parkgebühr bezahlen muss. Wenn ein Belebungskonzept für die Stadtmitte
funktionieren soll, muss das Parken zumindest am Anfang einen gewissen
Zeitraum lang gratis möglich sein.
(GR Mag. Fritz: Dadurch subventioniert man die Wettbewerbsfähigkeit der
Betriebe in der Innenstadt.)
Man kann auch versuchen, die Einkaufszentren dazu zu zwingen, kein Gratisparken anzubieten. Aber zu argumentieren, dass in der Innenstadt das Abstellen von Autos noch zu billig ist, während in den Einkaufszentren gratis geparkt werden kann, ist die falsche Politik. (Beifall
von Seiten der Fraktion "Für Innsbruck")
GR Dr. Patek: Der letzte Satz von GR Hafele enthält ein gewisses Maß an Erkenntnis; diese ist aber noch nicht ganz vollständig. Nicht
die Betriebe müssen dazu gezwungen werden, für das Parken etwas zu verlangen. Das kann jeder Betrieb für sich entscheiden. Die Politik muss jene
Rahmenbedingungen schaffen, die Wettbewerbsgleichheit garantieren.
Wir haben die Werkzeuge dazu in der Hand: Es braucht nur
eine Verkehrserregerabgabe für Einkaufszentren eingeführt werden. Wie
diese Kosten intern gedeckt werden, ist nicht Sache des Gemeinderates.
Letztendlich wird dadurch die Wettbewerbsgleichheit gegeben sein.
Was die Innenstadt betrifft: Auch wenn man etwas zwanzig
Jahre lang an der Realität vorbei predigt, gewinnt es dadurch nicht an Griffigkeit. Fragen Sie die Kaufleute in der Innenstadt: Über fünfzig Prozent
der ausgegebenen Gutscheine werden für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verwendet und nicht zum Parken. Die Kunden wollen mit
dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gratis in die Innenstadt gelangen und brauchen keine Gratis-Parkmöglichkeit.
In den letzten zwanzig Jahren haben die Kaufleute der Innenstadt zuerst argumentiert, dass diese mit dem Auto nicht erreichbar und daher dem Untergang geweiht sei. Das war etwas kontraproduktiv. Danach
wurde die Gratis-Parkstunde beworben, um den Kunden nicht sagen zu
müssen, dass man mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in

GR-Sitzung 24.7.2003