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MB: (gegen FREI)
Der Antrag des Stadtsenates vom 8.7.2003 (Seite 965) wird angenommen.

17.

II 2886/2002-STV
Parkraumbewirtschaftung, Erweiterung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in der Lohbachsiedlung
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach referiert den Antrag des Stadtsenates vom
8.7.2003:
Der Stadtsenat spricht sich für die Erweiterung der gebührenpflichtigen
Kurzparkzone in der Lohbachsiedlung im Gebiet laut Plan aus und beantragt beim Gemeinderat die Erlassung der beiliegenden Verordnungen A
bis C.
Im Lohbachweg G bzw. F bestehen bereits Kurzparkzonen, und die Autofahrer weichen in die angrenzenden Gebiete aus. Es ist sehr wahrscheinlich, GR Dr. Patek, dass die geplante Kurzparkzone ein Defizit-Geschäft
darstellt. Aber die Anrainer des Lohbachufers wollen nicht, dass ihr Wohngebiet völlig zugeparkt wird. Die Kosten sind zwar schmerzlich hoch - es
muss ein Betrag in der Höhe von € 120.200,-- aufgewendet werden - , aber
es besteht eine klare Notwendigkeit für diese Kurzparkzone.
StR Mag. Schwarzl: Ich bin ein wenig unglücklich darüber,
dass der Zeitpunkt der Beschlussfassung genau in die Ferienzeit fällt. Es
wäre sinnvoll gewesen, zwischen den Sitzungen des Stadtsenates und des
Gemeinderates noch eine Bürgerversammlung abzuhalten. Das ist in der
Ferienzeit nicht gut möglich.
(GR Federspiel: Das wäre eine Studentenversammlung.)
Es wurde in der Sitzung des Stadtsenates beschlossen, vor der Kundmachung durch die Montierung der Schilder noch eine Bürgerversammlung
durchzuführen.
(Bgm. Zach: StR Dr. Gschnitzer wird wie im Stadtteil Hötting eine Bürgerversammlung durchführen.)
Damit ist die Sache für mich wieder in Ordnung.

GR-Sitzung 24.7.2003