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GR Mag. Kogler: Unsere Argumente gegen die Ausweitung
der Kurzparkzonen sind bekannt. Im konkreten Fall hat die Stadt Innsbruck
eine zentrale örtliche Funktion. In diesem Gebiet gibt es fünf Berufsschulen
und ein Schülerheim. Die Kurzparkzonen reichen jetzt schon bis in jedes
letzte Eck.
(GR Federspiel: Bis nach Zirl.)
Es muss als zentrale örtliche Funktion dafür gesorgt werden, dass in der
Nähe von Schulen oder - wie GR Barcal vorhin angesprochen hat - Seniorenheimen genügend Parkplätze zur Verfügung stehen.
Zweitens geht es mir um das Ermittlungsverfahren. Ich möchte StR Dr. Gschnitzer als zuständigen Stadtrat um eine Prüfung bitten, ob
es in diesem Ermittlungsverfahren wirklich notwendig ist, die Ärztekammer für Tirol, Landeskammer der Tierärzte für Tirol, Apothekerkammer,
Rechtsanwaltskammer, usw. zu hören.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist gesetzlich vorgeschrieben.)
Gesetze kann man ändern.
(StR Dr. Gschnitzer: Der Gemeinderat kann keine Gesetze ändern.)
Es steht im Gesetz, dass es als Zustimmung zu werten ist, wenn binnen
dreier Wochen keine Stellungnahme einlangt. Ich frage mich, ob das möglich ist, oder ob die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) eine bundesweite Regelung enthält. Das sollte überprüft werden.
Im Bereich des Lohbachufers befinden sich fünf Berufsschulen und ein Schülerheim. Ich kann nicht genau verifizieren, inwieweit Stellungnahmen dieser Fachschulen eingelangt sind. Ich habe mit Dir. Platzer
gesprochen: Die Schulen sind vehement gegen eine Ausweitung der Kurzparkzonen. Diese negative Stellungnahme ist nicht im Akt. Dir. Platzer hat
sich heute über E-Mail im Namen der Direktoren der fünf Berufsschulen
und des Schülerheimes vehement gegen die geplante Erweiterung ausgesprochen.
(Bgm. Zach: Weil man weiterhin gratis parken will.)
Das ist legitim. Es soll im Ermittlungsverfahren bei den Betroffenen, die zu
einer Stellungnahme eingeladen werden, zumindest nachgefragt werden, ob
man eine solche abgeben will oder nicht.
(GR Dr. Patek: Wer sich nicht meldet, stimmt zu.)

GR-Sitzung 24.7.2003