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Meine Geduld reicht in jedem Fall bis zum Herbst 2003, da
ich davon ausgehe, dass die neue Tiroler Landesregierung - wie auch immer diese aussehen wird - ein paar Grundsatzentscheidungen vom Regionalbahnkonzept bis zur Finanzierung des Straßenbahnkonzeptes der Stadt
Innsbruck zu fällen hat. Diese Entscheidungen werden hoffentlich bald
nach der konstituierenden Sitzung des Tiroler Landtages mit einer neuen
Zusammensetzung der Regierung und einer Neuverteilung der Kompetenzen - derzeit sind die Verkehrskompetenzen ziemlich zersplittert - getroffen
werden.
Bis dahin bin ich bereit, auf etwas mehr als nur vage Signale
des Bundes zu warten, obwohl feststeht - mir wurde aus dem Verkehrsausschuss des Nationalrates berichtet - , dass die Haltung, die Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel noch im Oktober 2002 vertreten hat, auf keinen Fall
in Frage kommt. Sie wird vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie, Hubert Gorbach, und von Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka nicht in dieser Absolutheit geteilt. Ich bringe die Geduld auf, bis zum
Herbst 2003 zu warten, aber nicht drei Jahre lang. In diesem Punkt gebe ich
GR Buchacher Recht. In drei Jahren wird das angesprochene Horrorszenario Realität sein. Dieses war in den drei Varianten des Straßenbahnkonzeptes, über die der Gemeinderat im Jahr 2000 zu beschließen hatte, nur als abschreckendes Gegenbeispiel vorhanden. Daher darf keine drei Jahre gewartet werden.
In der derzeitigen Verhandlungslage ist es falsch, einfach zu
warten und nichts zu tun. Es ist vernünftig, wenn wir bestimmte Vorleistungen erbringen. Die anzuschaffenden Dieselbusse müssen auch in dem
Zeitraum fahren, in dem das Straßebahnnetz umgebaut wird. Wenn keine
O-Busse mehr fahren und man die Straßenbahngleise verlegt, werden die
neuesten Dieselbusse mit der neuesten Filtertechnologie unterwegs sein.
Die Stadt Innsbruck erbringt eine Vorleistung und signalisiert damit den
Verhandlungspartnern, dass erste Schritte getan werden und dafür Geld
eingesetzt wird. Es handelt sich zwar um keine sinnlose Investition, da man
die Dieselbusse ohnehin braucht, aber man kann den Verhandlungspartnern
damit zu verstehen geben, dass man sich nun auch ihrerseits einen Beitrag
zur Mitfinanzierung erwartet.

GR-Sitzung 24.7.2003