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Zweitens muss ich sagen, dass man bezüglich des Straßenbahnkonzeptes sehr wohl tätig ist. Mag. Schiefer von der FPÖ ist dabei außerordentlich behilflich, und sein Chef ist diesem Vorhaben ebenfalls sehr
wohlgesonnen. Die allgemeine finanzielle Lage des Bundes ist bekannt;
wir werden heute noch darauf zu sprechen kommen, dass der Bund alles
verkauft, was möglich ist. Belastungen werden an die Bundesländer und
Städte weitergegeben, um die Finanzen des Bundes in den Griff zu bekommen.
Das letzte Gespräch fand vor dreieinhalb Wochen anlässlich
der Stadterhebungsfeier der Stadt Hall auf der Hinterhornalm statt. Ich
kann die gewünschten Informationen laufend geben, natürlich wird etwas
getan. Wenn es heißt, die Frau Bürgermeisterin sei einfältig, aber fleißig, so
kann ich Ersteres verneinen und Zweiteres bejahen. Man muss mir glauben,
dass ich diesen Auftrag ernst nehme. Wenn ich einmal einen halben Tag
nicht erreichbar bin, liege ich nicht im Schwimmbad, sondern bin in Wien
oder sonst wo unterwegs.
Bei den Verhandlungen stehen mir gute Mitarbeiter zur Seite,
Landeshauptmann DDr. van Staa ist ebenfalls in die Sache mit eingebunden. GR Mag. Fritz hat richtigerweise angesprochen, dass ein Regionalbahnkonzept existiert. Nicht nur die Stadt Innsbruck nimmt an diesen Verhandlungen teil, sondern auch andere Gemeinden. Das Ganze wird in einem größeren Rahmen abgewickelt. Bezüglich der Vorwürfe, dass in dieser
Sache nichts vorangehe, kann ich nichts versprechen. Was ich verspreche,
ist mich mit meiner ganzen Kenntnis und Dynamik dafür einzusetzen. Ich
kann nicht mehr tun, als mein Bestes zu geben. Ich hoffe, das genügt. Ich
bin im Städtebund in keiner unerheblichen Position.
In der Stadt Wien wird kein Cent für die Finanzierung der UBahn ausgegeben. Aus Angst, die Stadt Wien mit ihrem weitaus größten
Straßenbahnnetz könne am meisten davon profitieren, wagt man es nicht,
ein eigenes Gesetz für die vier Städte, in denen es Straßenbahnen gibt, zu
erlassen. Solange sich die Lage nicht ändert, ist es schwierig, etwas zu erreichen. Ich weiß nicht, ob es vielleicht einen Regierungswechsel braucht,
um etwas zu verändern. Bis dahin geschieht jedoch alles, was möglich ist.

GR-Sitzung 24.7.2003