Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 07-Juli.pdf

- S.103

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Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich kann die Erregung der
Frau Bürgermeisterin sehr gut verstehen. Der Geschäftsführer der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) - er leistet als anerkannter Fachmann sehr gute Arbeit - hat eine Vorlage ausgearbeitet, die
in sich schlüssig ist. Die Notwendigkeit und die Gründe für die Beschaffung dieser Dieselbusse und der 84 Filter zur Nachrüstung der bestehenden
Busse gehen daraus klar hervor. Diese Nachrüstung darf nicht unterschätzt
werden, es handelt sich um eine umweltpolitische Großtat.
Und was passiert in der heutigen Sitzung des Gemeinderates?
Die ganze Sache wird aus offensichtlichen politischen Gründen zerredet.
Das ist Feigheit vor dem Feind: Man enthält sich der Stimme und kann in
der Öffentlichkeit behaupten, bei der Anschaffung der Dieselbusse nicht
mitgewirkt zu haben. Diesen Weg, den die Mitglieder des Gemeinderates
beschreiten …
(GR Mag. Fritz: Das klingt nach Fundamental-Regierung.)
… ist für mich nicht nachvollziehbar, nicht tragbar und auch nicht verständlich. (Beifall von Seiten der Fraktion "Für Innsbruck")
StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich glaube nicht, dass GR Buchacher
mit seiner Wortmeldung nur aus reiner politischer Quertreiberei - auch er
kandidiert bekanntlich für die Tiroler Landtagswahlen - dieses Thema ausgeschlachtet hat.
(GR Buchacher: Ich kandidiere nicht für die Tiroler Landtagswahlen.)
Ich habe das nur überspitzt formuliert. Er hat aufgrund seines Fachwissens
ruhig und mit Vorbehalt seine Bedenken gegen den derzeitigen Ankauf der
Dieselbusse vorgetragen. ... (Unruhe im Saal) ... Er hat bereits ausgeführt,
dass nach seinem Wissen - er hat ja engen Kontakt zu den Bediensteten der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) - die vorhandenen Busse nicht in einem derart schlechten Zustand sind, wie behauptet wurde.
Es ist unbestritten, dass die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) von einem hervorragenden Geschäftsführer
geführt wird. Trotzdem ist es möglich, dass ein Mitglied des Gemeinderates anderer Meinung ist.
(GR Federspiel: Als Betriebsrat oder als Mitglied des Gemeinderates?)

GR-Sitzung 24.7.2003