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B: (bei Stimmenthaltung von StR
Dr. Gschnitzer und GR Buchacher wegen Befangenheit und
bei Stimmenthaltung SPÖ)
Der Antrag des Stadtsenates vom 23.7.2003 (Seite 975) wird angenommen.

Schriftführerin Gabl übernimmt die Schriftführung.

19.

IV 4272/2003
Stadtgemeinde Innsbruck, Ankauf von Geschäftsanteilen der Republik Österreich an der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) Innsbruck und der im Eigentum der Republik Österreich stehenden für die Zivilluftfahrt zur Verfügung gestellten Grundstücke
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach referiert den Antrag des Stadtsenates vom
23.7.2003:
1. Die Stadtgemeinde Innsbruck erwirbt gemeinsam mit dem Land Tirol
zu jeweils 50 % alle Anteile des Bundes im Ausmaß von 50 % an der
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) Innsbruck um einen in der
nicht öffentlichen Sitzung zu referierenden Kaufpreis.
2. Die Stadtgemeinde Innsbruck erwirbt als Alleineigentümerin die von
der Republik Österreich dem Flughafen Innsbruck für die Zivilluftfahrt
zur Verfügung gestellten Grundstücke in einem Ausmaß von zirka
128 ha zu einem in der nicht öffentlichen Sitzung zu referierenden
Kaufpreis.
3. Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt, eine Vereinbarung über
Punkt 1. und 2. mit dem Bund unter Einschluss der weiteren vom Bund
begehrten Bedingungen, wie sie im Bericht der Mag.-Abt. IV , Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, vom 17.7.2003 angeführt
sind, abzuschließen und alle weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der
Rechtsgeschäfte zu ergreifen.
Das ist ein Geschäft, welches sehr deutlich zeigt, dass der Bund alles, aber
nur kein Geld besitzt. Die Grundintention hinter diesem Geschäft ist, dass

GR-Sitzung 24.7.2003