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Akt beiliegt, ersichtlich. Ich frage mich, ob es vielleicht noch andere Bedingungen gibt, die in der Vorlage nicht enthalten sind. Über die Nachschusspflicht war im Akt für den Stadtsenat nichts enthalten.
(Bgm. Zach: Es wurde im Stadtsenat über die Nachschusspflicht berichtet.
Schriftlich liegt nichts vor.)
Ich habe über die Nachschusspflicht nichts gehört, aber es kann sein, dass
ich dies überhört habe.
(Bgm. Zach: Die Nachschusspflicht wird dann in den Vertrag aufgenommen.)
Ich möchte begründen, warum ich gestern in der Sitzung des Stadtsenates
dagegen gestimmt habe. Die Innsbrucker Grünen werden auch heute in der
Sitzung des Gemeinderates dagegen stimmen. Dazu braucht es allerdings
eine Begründung, damit wir nicht wieder als "Fundamentalopposition" abgestempelt werden.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das würden wir erwarten.)
Wir begrüßen es sehr, dass die Eigentümer zur Gänze näher an den Flughafen Innsbruck heranrücken.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski hat schon gesagt, je näher
die Eigentümer, umso schwieriger wird es für die Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), mit Zustimmung der Eigentümer an den Köpfen der
Anrainer vorbei allzu viel zu unternehmen. Insofern begrüßen wir den Erwerb der Bundesanteile. Auch halte ich es für sinnvoll, dass das Grundstück in städtischer Verfügungsgewalt ist.
Ich glaube zwar nicht, dass es demnächst spruchreif sein wird,
vielleicht aber für Generationen nach uns. Wenn zum Beispiel Verkehrssysteme ganz anders funktionieren als jetzt, ist dies sicherlich eine für die
Stadt Innsbruck sehr wichtige, vielleicht einer anderen Nutzung und Verwertung zuzuführende Fläche. Der Grund dafür, warum wir nicht zustimmen ist die Klausel, dass der Bund innerhalb von drei Jahren eine Privatisierung von insgesamt 25 % wünscht. Dies ist ein Teil des Gesamtpaketes.
Ich erachte es auch nicht für sinnvoll, dass wir damit für immer auf Zuschüsse des Bundes für ein allfälliges "Haus der Kunst" verzichten.
Alt-Bgm. DDr. van Staa hat zwar in den Zeitungen hin und
wieder berichtet, dass er gerne einen Abtausch Anteile gegen Finanzierung

GR-Sitzung 24.7.2003