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restlichen 25 % von einer Gesellschaft, die in einem gewissen Nahverhältnis zur Stadt Innsbruck und zum Land Tirol steht, dann auch tatsächlich zu
erwerben. Auf diese Art und Weise wäre der politische Einfluss über das
Geschehen am Flughafen Innsbruck zu einem noch größeren Prozentsatz
gesichert.
StR Dr. Gschnitzer: Das ist ein Geschäft zwischen zwei Gebietskörperschaften. Es fehlen nach meinem Dafürhalten die schutzwürdigen Interessen, dies in der vertraulichen Sitzung zu behandeln. Es gibt bei
diesem Geschäft nichts Geheimes, es wird auch nichts gemauschelt und es
kann niemandem geschadet werden.
Ich stelle daher den Antrag,
die Konditionen in der öffentlichen Sitzung zu behandeln.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich bitte zwei verschiedene
Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Aus der Sicht des Bundes sind die Verhandlungen abgeschlossen. Diese Vereinbarung wurde jedoch vom Bund
und von den anderen Gesellschaftern - das Land Tirol ist ebenfalls an
diesem Geschäft beteiligt - noch nicht beschlossen. In die Verhandlungen
fließen natürlich die Bewertungsergebnisse des Flughafens Innsbruck mit
ein, wobei die Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) als Rechtspersönlichkeit auch noch daran beteiligt ist. Das wollte ich noch zu bedenken geben, bevor man sagt, dass man diesen Akt nicht in der vertraulichen Sitzung behandelt.
GR Dr. Rainer: Ich schließe mich der Wortmeldung von
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski an, diesen Akt in der nicht öffentlichen
Sitzung zu behandeln. Derzeit sind noch Verhandlungsgespräche mit dem
Land Tirol im Gange. Ich glaube nicht, dass das Land Tirol erfreut ist wenn
es aus der Zeitung erfährt, wie im Gemeinderat ein Geschäft abgehandelt
wird, das noch gar nicht perfekt ist.
Ich würde diese Angelegenheit hinsichtlich der Bedingungen
in der nicht öffentlichen Sitzung belassen.

GR-Sitzung 24.7.2003