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StR Dr. Gschnitzer: Ich ziehe diesen Antrag nicht zurück. Es
ist sicher nicht notwendig, denn die Bewertungen wird man in der Sitzung
des Gemeinderates nicht nennen müssen, obwohl die Gesellschafter - das
Land Tirol sowie der Bund - tatsächlich die Öffentlichkeit repräsentieren.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Kann man das so verstehen,
dass die Euro-Beträge nicht genannt werden, aber alle anderen Konditionen
schon?
StR Dr. Gschnitzer: Ich würde auch die Euro-Beträge nennen,
nur die Bewertung des Unternehmens nicht, da diese nicht unbedingt für
die Allgemeinheit bestimmt ist. Es dürfte das zwar kein Geheimnis sein, da
dieses Unternehmen ohnehin die Bilanz veröffentlichen muss.
MB:
Der Antrag von StR Dr. Gschnitzer (Seite 996) wird gegen 13 Stimmen abgelehnt.
GR Engelbrecht: Die FPÖ wird diesem Geschäft die Zustimmung erteilen. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir erst
heute von diesem Nachtrag in Kenntnis gesetzt wurden und um 11.00 Uhr
per Fax die entsprechenden Unterlagen erhalten haben. Man kommt erst
während der Diskussion dahinter, weshalb diese unsinnige Verschachtelung zwischen Flughafen Innsbruck und "Haus der Kunst" zustande kommen kann.
GR Mag. Eiter: Der hier vorliegende Entwurf lässt über zwei
Dinge abstimmen. Einerseits über den Ankauf von Geschäftsanteilen an der
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) des Bundes und andererseits über
den Ankauf von Grundstücken am Flughafenareal. Dieses Geschäft mag
durchaus gut sein.
Hinsichtlich der Nachschusspflicht seitens der Stadt Innsbruck
gegenüber dem Bund frage ich mich schon, warum in diesem Entwurf davon überhaupt keine Rede ist. Diesbezüglich muss ich StR Mag. Schwarzl
Recht geben. Wenn man schon von dieser Nachschusspflicht spricht,
möchte ich wissen, wie diese konkret aussieht.

GR-Sitzung 24.7.2003