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So ist es nicht. Es ist dies weiß Gott nicht der erste Bebauungsplan, den
man deshalb macht, weil ein bestimmtes Projekt verwirklicht werden soll.
(Bgm. Zach: Als Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski gesprochen hat, hat GR
Mag. Fritz genau das beanstandet.)
Die Frau Bürgermeisterin hat Recht, wenn sie sagt, dass es eine lange
Nachdenkzeit bei den beteiligten Ämtern gegeben hat.
Dass der jetzt vorliegende Bebauungsplan so aussieht, hängt
aber ursächlich mit einer gleichzeitig dem Stadtsenat präsentierten Variante
"wie stellt man sich die gesamte Platzgestaltung vor" zusammen. GR
Ing. Krulis hat sich im Bau- und Projekt-Ausschuss am 3.7.2003 zu Recht
aufgeregt, dass man jetzt die baurechtlichen Rahmenbedingungen für ein
Projekt beschließen soll, das er noch gar nicht kennt, da es außer den Mitgliedern des Stadtsenates noch niemand gesehen hat. Bis zur Sitzung des
Stadtsenates haben es nicht einmal alle Mitglieder des Stadtsenates gekannt.
Das hat GR Ing. Krulis zu Recht aufgeregt und hat zu einer
längeren Diskussion im Bau- und Projekt-Ausschuss geführt.
(GR Ing. Krulis: Es gibt auch keine Beschlüsse.)
Wir beschließen heute in der Sitzung des Gemeinderates die baurechtlichen
Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines Projektes, das relativ
zeitgleich in einem anderen Gremium beschlossen wurde. Wenn man mit
dieser Planung - für deren Verwirklichung das die baurechtliche Voraussetzung ist - nicht einverstanden ist, ist es doch legitim, gegen den Bebauungsplan zu stimmen und das wird man doch zur Begründung heranziehen
dürfen.
Ich kann Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger beruhigen, denn es
wird nachher ja das gemacht, was die Mehrheit beschließt. Die Mehrheit
wird dafür allerdings die Verantwortung übernehmen müssen und die Minderheit, die dagegen war, wird dies öffentlich kritisieren dürfen. Das ist der
zweite Teil der demokratischen Mehrheitsentscheidung. Die Dinge hängen
aber zusammen. Das ist die baurechtliche Rahmenbedingung für einen
Plan, der ebenfalls, zumindest für die Phase eins, beschlossen wurde. Wenn
man mit diesem Plan nicht einverstanden ist, muss man konsequenterweise

GR-Sitzung 24.7.2003