Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 07-Juli.pdf

- S.173

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42.2

I-OEF 60/2003
Olympisches Dorf, Maßnahmen gegen die zunehmende Belastung auf Grund des Durchzugsverkehrs durch
das Wohngebiet zum Gewerbegebiet nach Neu-Rum
(GR Dr. Patek)

GR Dr. Patek: Ich stelle gemeinsam mit meiner Unterzeichnerin folgenden dringenden Antrag:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Es möge geprüft werden, welche Maßnahmen gegen die laufend zunehmende Belastung durch den Durchzugsverkehr, insbesondere gegen den
Schwerverkehr, durch das Wohngebiet Olympisches Dorf zum Gewerbegebiet nach Neu-Rum getroffen werden können.
Dr. Patek, Linser, beide e. h."
Ich weiß, dass dies ein "Dauerbrenner" ist und von jeder Fraktion immer
wieder ein solcher Antrag eingebracht wird. Auf Grund von Beschwerden
ist dieser Antrag wieder einmal ein Anlass. Nachdem das zuständige Amt
dies auch signalisiert hat, wäre es vielleicht lohnend, sich dieses Problem
noch einmal anzusehen.

42.3

I-OEF 61/2003
Errichtung von Mobilfunksendeanlagen (HandyFunkmasten) auf Liegenschaften von Gesellschaften
mit städtischer Mehrheitsbeteiligung, Vermietung/Verpachtung erst nach Vorlage des Nachweises eines Beteiligungsverfahrens durch die Mobilfunkbetreiber
(StR Mag. Schwarzl)
StR Mag. Schwarzl: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:

"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin wird ersucht, an alle
Gesellschaften mit mehrheitlich städtischer Beteiligung mit folgendem
Anliegen heranzutreten:

GR-Sitzung 24.7.2003