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Abt. III, Bau- und Feuerpolizei und Stadtplanung) Stellungnahmen einholen kann und sich auf dieser Grundlage eine Meinung bildet.
Allenfalls könnte die Frau Bürgermeisterin - worum ich sie
sehr herzlich bitten möchte - durch entsprechende Dienstanweisungen festlegen, wer, was und wann kontrollieren soll, damit solche zivilrechtliche
Vereinbarungen auch eingehalten werden.

Bgm. Zach unterbricht um 22.10 Uhr die Sitzung und setzt die
Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 22.30 Uhr wieder
fort.

43.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge
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43.1

I-OEF 59/2003
Wohnbaukonzept, Erarbeitung zur Abdeckung des bestehenden und künftigen Bedarfes an geförderten Sozialwohnungen (GR Grünbacher)

MB: (gegen SPÖ, GRÜNE und SI)
Dem von GR Grünbacher und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 1057) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der
Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

GR-Sitzung 24.7.2003