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44.2

I-OEF 33/2003
Verpflichtung zur Verwendung von Erdgas als Heizmittel bei Wohnbauvorhaben sowie vertragliche Absicherung bei Flächenwidmungen und Bebauungsplänen,
Änderung des Beschlusses des Stadtsenates vom
8.11.1995 (StR Mag. Schwarzl)

StR Mag. Schwarzl: Es geht bei diesem Antrag nicht um die
Verpflichtung, sondern um die Aufhebung der Verpflichtung. Nachdem
uns Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger als Umweltreferent nach der Einbringung schon signalisiert hat, dass er das auch für sinnvoll erachtet, ersuche
ich, diesen Antrag dem
Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
B:
Der von StR Mag. Schwarzl und Mitunterzeichner in der Gemeinderatssitzung am 24.4.2003 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

44.3

I-OEF 34/2003
Notstandshilfe (NH), Überführung in die Sozialhilfe
(SH), Resolution an die österreichische Bundesregierung (StR Mag. Schwarzl)

StR Mag. Schwarzl: Es ist im Antrag schon viel enthalten, ich
möchte aber auf Folgendes verweisen: Ich war bei der Tagung des Städtebundes in der Stadt Linz und dort hat es einen Bericht des Generalsekretärs,
Dkfm. Dr. Erich Pramböck, gegeben, der auch ohne Widerrede der Innsbrucker Delegation zur Kenntnis genommen wurde.
"Überführung der Notstandshilfe in eine "Sozialhilfe neu"
Die größte Kostenbelastung würde sich jedoch ergeben, wenn - wie angekündigt - die Notstandshilfe in eine "Sozialhilfe neu" übergeleitet würde,
GR-Sitzung 24.7.2003