Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 07-Juni.pdf
- S.17
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GR Buchacher: Wie viele Tonnen Gas
oder Öl werden ab der Inbetriebnahme
des Innkraftwerkes Telfs eingespart?
Vorstandsdirektor Dipl.-Ing. Schneider:
Es sind 44.000 Tonnen CO2. Wir müssten
kurz umrechnen, wie viel das in Öl und
Gas ist.
GR Mag.Fritz: Ich habe zwei Fragen und
schicke voraus, was der Vorstandsvorsitzende Dr. Schmid und Vorstandsdirektor
Dipl.-Ing. Schneider über die Abwägung
zwischen Naturschutzzielen und anderen
politischen Zielen gesagt haben. Ich
glaube, hier haben wir keine prinzipielle
Differenz, aber bei der Bewertung, wie es
das Vorverfahren zeigt, kann man zu
unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Daher hätte ich die erste konkrete Frage.
In den Unterlagen, die wir von der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
dankenswerterweise schon vor einiger Zeit
bekommen haben, ist die Teilfläche 3 des
Sonderschutzgebietes an Hand eines
Orthofotos eingezeichnet. Laut dem
Orthofoto, welches von der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) verwendet
wurde, liegt die Grenze des Schutzgebietes nicht ganz dort, wo sie laut Aktenvermerk des Amtes der Tiroler Landesregierung liegen sollte.
Nach dem Aktenvermerk des Amtes der
Tiroler Landesregierung, der Sonderschutzverordnung, ist in diesem Gebiet die
Niedrigwasserlinie des Inn entscheidend.
Auf dem Orthofoto schaut es etwas anders
aus. Bei einem Orthofoto in der vorliegenden Größenordnung, sind gerade im
Auwald nur ein halber Meter Unterschied
der Abgrenzung über die ganze Länge
gleich einmal etliche Quadratmeter.
Stimmt die Aussage, dass nur zirka 1 %
betroffen ist; auch in Anbetracht dieses
Aktenvermerkes des Amtes der Tiroler
Landesregierung zur Naturschutzverordnung?
Die zweite Frage bezieht sich auch auf die
Abwägung. Es gibt außer der europäischen Energiepolitik und dem EU-Masterplan 2020 noch ein paar europäische
Zielvorgaben. Dies ist unter anderem die
Wasserrahmenrichtlinie, die ein Verschlechterungsverbot beinhaltet. In dem
Rahmen gesehen und auch im ZusamGR-Sitzung 18.6.2009
menhang der Rolle, die Innsbruck als Sitz
der Alpenkonvention spielt, welche
gegenüber neuen zusätzlichen Eingriffen
auch energiepolitisch sehr vorsichtig ist,
sind solche Ziele wie die europäische
Wasserrahmenrichtlinie und die Alpenschutzkonvention nicht auch wesentliche
Punkte, die in die Interessenabwägung
einfließen müssen, zumal wir im Gebiet
Telfs/Rietz in der Mitte der letzten freien
Fließstrecke des Inn sind? Es geht nicht
nur um eine Schotterbank da und um
1.000 m2 Auwald dort, sondern auch um
die letzten Zig-Kilometer freie Fließstrecke
des Inn.
Was Salzburg betrifft, teile ich die Meinung
der Frau Bürgermeisterin. Wenn wir in der
Mitte Innsbrucks ein Kraftwerk errichten
würden, dann würden wir es dort bauen,
wo der Inn bereits kanalisiert ist. Wir
müssten das also nicht am Rand einer
Sonderschutzfläche tun. (Beifall)
(Bgm.in Zach: Ich teile die Meinung von
GR Mag. Fritz, aber in Salzburg werden
noch zwei Kraftwerke gebaut.)
GR Mag. Kogler: Ich darf mich herzlich für
die Präsentation des Vorstandsvorsitzenden Dr. Schmid und Vorstandsdirektors
Dipl.-Ing. Schneider bedanken.
Das Investitionsvolumen für das Innkraftwerk Telfs beträgt € 74 Mio. Es wäre
eigentlich notwendig, dass der Gemeinderat dafür eine Grundsatzentscheidung
fällen sollte. Ich würde mir wünschen,
dass wir im Gemeinderat darüber abstimmen, denn immerhin sind wir zu 50 %
Eigentümer. Man hat jetzt beim CrossBorder-Geschäft gesehen, dass es auch
nicht ganz eindeutig ist, ob man damit
nicht den Tiroler Landtag betrauen hätte
sollen. Dr. Mayramhof vom Tiroler
Landesrechnungshof ist der Meinung,
dass es im Tiroler Landtag behandelt hätte
werden sollen.
Von unserer Seite gibt es zu diesem
Innkraftwerk Telfs ein klares Bekenntnis.
Nichtsdestotrotz möchte ich die wirtschaftlichen Bedingungen noch etwas hinterfragen. Ich habe in dieser Studie gesehen,
dass es seit dem Bau des Sillkraftwerkes
im Jahr 1969 die Diskrepanz gibt, dass wir
in Innsbruck wesentlich mehr Strom
benötigen.