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frei finanzierten Wohnbau errichten kann.
Dazu darf ich sagen, dass wir das vor
einigen Jahren beschlossen haben - wir
haben uns der Stimme enthalten - und
damals ist der Quadratmeterpreis für
dieses Grundstück bei € 735,-- gelegen.
Zu diesem Preis wurde die Liegenschaft
damals gekauft und das war kein
Schnäppchen. Wenn man eine gewisse
Verzinsung dazurechnet, ist der Preis
noch höher.
Ich denke, dass man wahrscheinlich froh
sein muss, wenn dieses Geld zumindest
wieder hereinkommt. Dieses Geld hat die
Stadt Innsbruck bereits ausgegeben und
daher kann man nicht sagen, dass es ein
Gewinn ist oder wir etwas geschenkt
bekommen bzw. irgendetwas Besonderes
lukrieren. Da das Geld bereits ausgegeben wurde, ist es sozusagen ein Nullsummenspiel.
Auf der einen Seite sind die Ausgaben und
auf der anderen Seite die Einnahmen, die
dazu führen, dass die Stadt Innsbruck
über 25 Jahre Zuschussleistungen
erbringt. Außerdem gibt es die Frage
hinsichtlich der Nutzung. Hier stellt sich
die Frage, ob es ein Kulturprojekt oder
etwas anderes ist?
Die Stadt Innsbruck wird 2.200 m2 zu
einem Preis erwerben, der wesentlich
höher ist als jener, den vor drei oder vier
Jahren die Rettung für einen Liegenschaftsanteil bekommen hat. Damals war
nicht nur bis zum ersten Stock bzw. diese
eine Wohnung im zweiten Stock dabei,
sondern das ist bis zum vierten Stock
gegangen. Der Kaufpreis, welchen die
Stadt Innsbruck jetzt für den Anteil
bezahlt, ist wesentlich höher als jener, den
die Rettung vor einigen Jahren für einen
viel größeren Liegenschaftsanteil erhalten
hat.
Wenn man sich jetzt die Nutzung ansieht,
muss man sagen, dass ein Teil dieser
Liegenschaft kulturell genutzt wird. Es ist
wie in anderen Kultur- und Sportbereichen
notwendig, dass die öffentliche Hand
zuschießen muss, denn das finanziert sich
nicht selbst. Hier haben wir grundsätzlich
nichts dagegen. Das ist zum einen die
Freie Theaterszene und zum anderen die
Ballettschule Rizzi. Für diese zwei
Bereiche sollen 630 m2 und für die
GR-Sitzung 18.6.2009

Tanzschule Polai sollen 1.000 m2 zur
Verfügung stehen. Die restlichen Quadratmeter betreffen die Wohnung, das
Blumengeschäft Walpoth und Büroräumlichkeiten im Ausmaß von 150 m2.
Die genannte Tanzschule ist kein Subventionsnehmer. Sie erhält zwar mitunter für
den Tanzevent im Sommer eine städtische
Förderung. Sonst besuchen Hunderte um
nicht zu sagen Tausende Innsbrucker
bzw. Tiroler Kinder diese Tanzschule und
dadurch fließen die Einnahmen. Das ist
also ein Wirtschaftsbetrieb und wir sind
der Meinung, dass dieser Wirtschaftsbetrieb in der Lage sein muss, die Miete, die
notwendig ist, um einerseits den Kauf und
andererseits die Sanierung bzw. den
Neubau zu bezahlen, zu decken. Das ist
nicht der Fall.
Es ist nicht nur erforderlich, dass die Stadt
Innsbruck in den Kulturteil zahlt, sondern
sie muss das über einen langen Zeitraum
von 25 Jahren grundsätzlich finanzieren
und zwar fast 1.000 m2 von 2.200 m2. Das
können wir nicht mittragen, wenn wir auf
der anderen Seite sehen, dass derzeit die
Sicherung der Daseinsvorsorge unsere
Aufgabe ist. Bei der Sicherung der
Daseinsvorsorge stehen andere Dinge im
Vordergrund. Das sind die Arbeitsplätze,
Lehrstellen, Sanierungsmaßnahmen, der
nachträgliche Lifteinbau und nicht über
25 Jahre die Förderung eines Wirtschaftsbetriebes.
Wir sagen, dass dieses Projekt kein
Kulturprojekt ist. Die Freie Theaterszene
und die Ballettschule Rizzi werden ein
bisschen als Feigenblatt nach vorne
gerückt. Es wird gesagt, dass viele Kinder
den Ballettunterricht besuchen werden
usw. Das hat uns bewogen lange darüber
nachzudenken, denn wir gönnen der
Freien Theaterszene und der Ballettschule
Rizzi, dass sie endlich einmal gesicherte
und gute Räumlichkeiten bekommen.
Dieses Geschäft, Frau Bürgermeisterin, ist
ein Feigenblatt und kein rentierliches
Geschäft für die Stadt Innsbruck. Das
Geld sollte wirklich für Aufgaben der
Daseinsvorsorge verwendet werden und
nicht für den Ankauf, die Sanierung bzw.
den Neubau dieses Projektes.