Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 07-Juni.pdf

- S.38

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- 391 -

man in Zeiten wie diesen nicht akzeptieren
kann. Ich nehme die Sparappelle der Frau
Bürgermeisterin sehr ernst. Als einfacher
Gemeinderat habe ich mir auch gedacht,
dass wir für die Zukunft Prioritäten setzen
müssen. Für die Zukunft können Prioritäten nur für die Menschen da sein.
Es ist klar, dass die Menschen kulturelle
Bedürfnisse haben, aber es ist eine
andere Frage, ob man für eineinhalb
Stockwerke in der Wilhelm-Greil-Straße in Wahrheit geht es um das "Haus der
Musik" -, Millionen Euros zahlen und eine
private Tanzschule auf Dauer subventionieren möchte.
Ich möchte auf jeden Fall noch einmal
sagen - hier darf ich für die gesamte SPÖ
sprechen -, dass das für alle zukünftigen
Budgets gilt. Solange in Zeiten wie diesen
"Sparen" angesagt ist, haben bei uns die
Menschen und ihre Grundbedürfnisse
höchste Priorität.
GRin Univ.-Prof. Dr.in Moser: Ich glaube,
man muss erstens Gelegenheiten
erkennen, wenn sie sich ergeben,
zweitens darüber nachdenken bzw.
abwägen und drittens auch nutzen, wenn
sie eventuell nicht rentabel erscheinen
oder auch nicht - wie zum Beispiel derzeit
- angebracht sind.
Frau Bürgermeisterin, Ihre Gedanken sind
für mich sehr fortschrittlich. Sie haben die
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
erwähnt. In diesen Tagen sprechen wir
aktuell über Synergien, dass wir uns
zusammentun, Gerätschaften zusammen
nutzen und das Know-how teilen müssen.
Das hat ja viele Vorteile, auch wenn sich
zuerst viele gegen so etwas sträuben.

szene sehr angetan sind. Ich glaube, dass
das weiterhin so sein wird und freue mich
schon auf die Zusammenarbeit.
GR Mag. Kogler: Einen Teil eines Hauses
in der Innenstadtlage bekommt man nicht
jeden Tag zu kaufen. Daher ist es für mich
primär eine Investition für die Stadt
Innsbruck. Wenn wir dadurch noch
verschiedene Dinge miteinander verquicken können, ist es hinsichtlich der
Wirtschaftlichkeit ein sehr guter Ansatz.
Daher verstehe ich die SozialdemokratInnen nicht, wenn sie jetzt damit beginnen
"Kleinigkeiten aufzurechnen". Wie viele
Anträge werden bzw. wurden von der SPÖ
eingebracht, wo keine Wirtschaftlichkeit
dahinter steckt. Das muss man einmal klar
auf den Tisch legen, denn das ist für mich
in vielen Bereichen nicht nachvollziehbar.
Vielleicht sind sie noch von den EUWahlen gekennzeichnet, aber das ist für
mich in vielen Bereichen nicht nachvollziehbar.
Das "Haus der Musik" ist natürlich ein
wesentlicher Punkt, der hier einfließt. Ich
finde es gut, wenn man das jetzt verwirklichen kann. Wenn wir eine Chance haben,
die Tanzschule Polai abzusiedeln, sollten
wir diese Chance auch nutzen.
Die Akten wurden von der Innsbrucker
Immobilien Service GesmbH (IISG)
vorbildlich vorbereitet. Es wurden bezüglich der Tanzschule Polai noch zusätzliche
Vereinbarungen getroffen. Man hat
gesagt, falls dieses Geschäft zustande
kommt, ist eine Willenserklärung vorhanden.

Man begegnet sich, tauscht Informationen
und Ideen aus, was sehr befruchtend ist.
Ich glaube auch, dass in der WilhelmGreil-Straße ein Ort der Begegnung und
ein Signal an die Jugend entstehen kann.
Ganz abgesehen davon, dass es diesem
Standort nicht schadet, wenn er belebt
werden würde. Das sehe ich sehr positiv,
denn die Umgebung spricht generell dafür.

Die Kosten für das "Haus der Musik"
werden durch den Vertrag mit der
Tanzschule Polai erhöht. Liebe SozialdemokratInnen, dass die Tanzschule Polai
einen fast unkündbaren Vertrag hat, ist im
Prinzip schon ein Punkt Eures Mietrechtsgesetzes (MRG), den Ihr immer verfolgt
habt. Sonst könnte man den Mieter unter
Einhaltung einer gewissen Frist kündigen.
Hier würden wir uns in vielen Bereichen
leichter tun.

Ich denke, dass dieses Projekt Sinn macht
und kann dem sehr positiv gegenüber
stehen. Als neue Obfrau des Kulturausschusses wurde mir gesagt, dass die
SozialdemokratInnen der Freien Theater-

Ich möchte Dr. Pühringer loben, da er auf
den ersten Blick gesehen hat, dass im
Vertrag ein Kündigungsverzicht steht und
man daher den Mieter im Endeffekt nicht
kündigen kann. Diesen Vertrag haben die

GR-Sitzung 18.6.2009