Gesamter Text dieser Seite:
- 392 -

Juristen der Stadt Innsbruck in den 80erJahren mit der Tanzschule Polai abgeschlossen. Es steht zwar im Vertrag, ist
aber nicht gelebtes Recht.
Bei einigen Dingen könnte man schon
noch bezüglich Eigenbedarf am Rädchen
drehen, wenn der Stadtsaal abgerissen
wird. Es ist nicht so, dass man keine
Kündigungsmöglichkeit hätte. Es steht im
Vertrag, wenn der Adlersaal oder der
Stadtsaal der Stadt Innsbruck nicht mehr
zur Verfügung steht, die Tanzschule Polai
im Prinzip auch ausziehen müsste. So
ganz "kündigungsbeschränkt" ist der
Vertrag mit der Tanzschule Polai nicht, wie
es dargestellt wird. Im Prinzip ist es derzeit
nach dem Mietrechtsgesetz (MRG) ein
unkündbarer Vertrag, außer es treten
gewisse Bedingungen ein.
Diese gewissen Bedingungen möchte ich
im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit des
neuen Objektes darlegen. Die Miete muss
entsprechend der Lage, Ausstattung und
den Investitionen angemessen sein. Im
Bereich Sport gibt es die Regelung, dass
die Sporthallen von den Vereinen gezahlt
und von der Stadt Innsbruck subventioniert werden, um die Kostentransparenz
darzustellen. Ich glaube, dass das in der
Kultur auch sehr wichtig ist. Insbesondere
ist es wichtig, wenn im Objekt in der
Wilhelm-Greil-Straße ein Privater, wie jetzt
zum Beispiel die Tanzschule Polai,
Räumlichkeiten anmietet.
Daher möchte ich diesbezüglich einen
Zusatzantrag stellen:
Punkt 8.
Für die Nutzung der bisherigen und zukünftig neu entstehenden Bestandsflächen
wird gewährleistet, dass unter Berücksichtigung der Investitionen und Instandhaltungsaufwendungen ein ortsüblich angemessener Mietzins mit den MieterInnnen
vereinbart wird.
Mag. Kogler und Volderauer, beide e. h.
GR Mag. Fritz: Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger hat am Ende seiner
Wortmeldung angeregt, dass man, wenn
das Geschäft dem Grundsatz nach
beschlossen ist, über die Finanzierung sei es Kreditfinanzierung oder Ausleihen
von den eigenen Rücklagen - noch reden
soll. Das halten wir für sehr bedenkensGR-Sitzung 18.6.2009

wert, denn eine Diskussion in diese
Richtung würden wir sehr unterstützen.
Primär geht es aber um das Geschäft
überhaupt. Ohne die Stilisierung zum
"kleinen Gemeinderat" übertreiben zu
wollen, bringen hier SPÖ und FPÖ
gemeinsam die Richtung vor, dass Kultur
irgendwie Prestige, Luxus, ein Gegensatz
zu Arbeitsplätzen usw. sei, wie ich es in
meiner Beschränktheit verstanden habe.
Im Moment ist es noch nicht so, dass die
eine oder andere Investition die öffentlichen Dienstleistungen in Innsbruck schon
unfinanzierbar macht oder ruiniert hätte.
Für mich ist es schon so, dass es nicht nur
Lehrplätze zu sichern gibt, sondern im
Kultursektor direkt und indirekt auch
Arbeitsplätze sind. Das sind vielleicht nicht
alles Lohnabhängige, sondern eine Menge
kleine Selbstständige. Auch ein kleiner
Selbstständiger ist ein Beschäftigter und
jemand, der bzw. die nicht arbeitslos ist.
Kultureinrichtungen treten doch auf dem
Markt für Dienstleistungen und Produkte
auch als Konsumenten auf. Diese
benötigen alles Mögliche, wie zum
Beispiel Kulissen, Kostüme, Musikinstrumente bis letztlich zur Gastronomie, wo
auch wieder Wertschöpfung, Arbeit und
Beschäftigung entsteht. Ich stimme all
jenen zu, die sagen, dass Kultur auch zu
den Lebensgrundlagen gehört. Die
Sicherung, dass Kultur existiert, ist wichtig,
aber sie ist auch ein Wirtschaftsfaktor und
nicht nur ein Luxus und ein Prestigeobjekt.
Die zwei wesentlichsten Gründe, warum
ich diesem Geschäft zustimme, sind
einerseits Fragen der Stadtentwicklung,
wie es mit dem Gebiet westlich des
Hauptbahnhofes Innsbruck weitergeht.
Können wir an dieser Schnitt- oder
Bruchstelle - das wird sich in den nächsten
Jahren entscheiden - zwischen dem
Stadtzentrum und dem Hauptbahnhof
Innsbruck sozusagen einen Motor
hineinsetzen, der das ganze Geviert zu
einer weiteren Entwicklung bringt? Ich
glaube, dass solche Einrichtungen, die
viele jüngere Menschen, Jungfamilien mit
Kindern usw. durch das dort entstehende
Angebot anziehen und bündeln, ein
wesentlicher Faktor für die Stadtentwicklung in diesem Gebiet sind. Das ist der
erste Grund.