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Den zweiten Grund hat GR Mag. Kogler
angesprochen. Es ist, unabhängig von der
kurzfristigen Rentierlichkeit, gescheit, dass
wir bezüglich der Stadtsäle zu einer
Entscheidungsfreiheit kommen. Wenn wir
jetzt die Tanzschule Polai von den
Stadtsälen in die Wilhelm-Greil-Straße
verlagern, dann sage ich jetzt nicht
automatisch zu allem, was die Frau
Bürgermeisterin vielleicht für das "Haus
der Musik" geplant hat, "Ja und Amen".
Entscheidungsfreiheit darüber zu bekommen, was kulturpolitisch, universitätspolitisch, stadtentwicklungsmäßig mehrheitlich
für sinnvoll gehalten wird, weil wir den
letzten mietgeschützten Mieter an einen
Platz, wo er gut aufgehoben ist, transferieren können, ist für mich ein wesentlicher
Aspekt dieses Gesetzes, dem ich zustimme. Es geht mir nicht um irgendwelche
Prestigeprojekte.
Die Mitglieder des Tiroler Symphonieorchesters - Innsbruck sind nicht gerade die
Wiener Philharmoniker, die schon als
Verein ein multinationaler Konzern sind,
der sich dumm und dämlich verdient. Ein
bloßes Prestigeobjekt ist das Tiroler
Symphonieorchester - Innsbruck auch
nicht, aber eine Mittelstadt, die so etwas
nicht hätte, wäre schon ziemlich arm.
Dass das Tiroler Symphonieorchester Innsbruck unter zeitgemäßen Umständen
ordentlich untergebracht wird, halte ich
schon für eine vielleicht nicht rentierliche,
aber doch sinnvolle Investition.
Vor allem das, was rundherum bezüglich
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
angesprochen wurde, hat für mich schon
Hand und Fuß. Es geht hier auch nicht um
irgendwelche Prestigeprojekte. Vor kurzer
Zeit konnte ich mit dem Rektor über die
Perspektiven der Leopold-FranzensUniversität Innsbruck bzw. wo sie sich
profilieren will, reden. Es geht auch darum,
Geld aus dem Bundesbudget nach
Innsbruck zu bringen, Forschungsschwerpunkte zu setzen, bestimmte Studienrichtungen zu erhalten, indem man sie durch
zusätzliche Angebote abrundet, die es bis
jetzt noch nicht gibt. Wo wir in Innsbruck
nämlich Chancen haben, Angebote zu
machen, die es in einem Umkreis von
300 km bis 400 km in anderen Universitätsstädten nicht gibt. Zu den Überlegungen der Leopold-Franzens-Universität
GR-Sitzung 18.6.2009

Innsbruck gehören bestimmte Teile der
Musik auch dazu.
Wenn man gemeinsam mit der LeopoldFranzens-Universität Innsbruck und mit
dem Mozarteum Überlegungen anstellt,
dann geht es auch wieder nicht um
irgendwelche Prestigeprojekte, sondern
um die universitäre Infrastruktur in unserer
Stadt, nämlich, dass die Leute nach der
Ausbildung in Innsbruck gescheite und
qualitätvolle Arbeitsplätze vorfinden.
Die Stadtentwicklungschance für das
Gebiet zwischen Innenstadt und Hauptbahnhof Innsbruck sowie das Freimachen
der Entwicklungsperspektiven für die
Stadtsäle, sind mir den Einsatz dieser
Mittel für den Kauf des Objektes wert, weil
wir damit für die Zukunft Entscheidungsspielräume gewinnen. So am Sand ist
diese Stadt finanziell noch nicht, dass sie
es sich nicht leisten könnte, bestimmte
Entwicklungschancen jetzt zu finanzieren.
(Beifall)
GR Grünbacher: Ich möchte mit einem
Wort zu GR Mag. Kogler beginnen. Die
EU-Wahlen waren später, denn wir haben
bereits am 13.5.2009 den Antrag im
Stadtsenat abgelehnt. Wir waren also
nicht hellseherisch tätig, dass wir damals
die nicht gerade glanzvollen Ergebnisse
aller Parteien kommentiert haben.
Ich möchte jetzt nicht kommentieren und
bewerten, warum einige Fraktionen für
dieses Geschäft sind. Ich möchte nur
erklären, dass es um einen legitimen
Ansatz geht, diese Geschichte auch
anders zu sehen. Aufgrund von stechenden Argumenten auf der einen Seite
sehen wir auch Mankos auf der anderen
Seite. In Abwägung dessen, haben wir
seitens der SozialdemokratInnen zu
diesem Projekt "Nein" gesagt.
Das als Kulturprojekt zu sehen, ist wie ein
Feigenblatt. Wenn wir diese übertriebene
3 %-Fläche für die Freie Szene nicht zur
Verfügung hätten, wäre es genau dasselbe. Das ist nichts anderes als ein hoch
finanziertes Herauskaufen aus einem
Mietverhältnis, um Flächen freizubekommen. Es bleibt der Mehrheit aber unbenommen, dem zuzustimmen.
Ich kommentiere unsere Gegenstimme
dadurch, weil ich zutiefst davon überzeugt