Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 07-Juni.pdf

- S.41

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- 394 -

bin, dass auf uns Herausforderungen
zukommen werden, wo wir € 4,9 Mio auch
anders einsetzen können. Wie das Geld
eingesetzt wird, entscheidet natürlich die
Mehrheit im Gemeinderat. Wir würden das
Geld in dieser Frage anders einsetzen.
Es ist ein völliger Unsinn, dass die
SozialdemokratInnen gegen die Kultur
sind. Wenn man sich die Abstimmungsverhältnisse in sämtlichen Budgets
ansieht, haben wir sowohl die Hochkultur
als auch die Jugendkultur immer unterstützt. Ich wehre mich nur gegen Etikettenschwindel. Es soll Kultur enthalten sein,
wo Kultur draufsteht. In diesem Projekt ist
bis auf das "Garderobenhäusl" überhaupt
nichts von Kultur enthalten. Es ist dort ein
Wirtschaftsbetrieb und eine Ballettschule,
die wirklich nett ist, angesiedelt, wodurch
andere Räumlichkeiten frei werden.
Es ist keine Frage, dass dies legitim ist,
aber man soll das nicht als größte
Kulturinvestition der letzten zwanzig Jahre
verkaufen. Das ist schlichtweg nichts
anderes, als für fast € 5 Mio ein Freimachen von Flächen. GR Mag. Fritz, in
dieser Frage unterscheiden wir uns etwas.
Ich schätze es schon auch, dass es
Selbstständige gibt, die zur Wirtschaftsleistung bzw. zu Arbeitsplätzen etwas
beitragen.
Hinsichtlich der Ausbildung von jungen
Leuten ist die Vorbildsituation der öffentlichen Hand ein wesentlicher Punkt. Das ist
die Verquickung.
(GR Mag. Fritz: Die Erlebnisgastronomie
"Sinne" hat nichts mit Lehrlingen zu tun.)
Wenn wir das Geld nicht haben, um
Lehrlinge anzustellen, aber auf der
anderen Seite um zirka € 5 Mio diese
Liegenschaft kaufen, dann liegen die
Prioritäten anders als unsere. Deshalb ist
es eine Verquickung dieser Projekte. GR
Mag. Fritz hat schon Recht, dass die
Erlebnisgastronomie "Sinne" nichts mit
Lehrlingen zu tun hat. Ich höre im Gemeinderat, dass wir kein Geld für Lehrlinge haben, aber zwei Sitzungen später
werden fast € 4,9 Mio ausgegeben.
Das ist ein legitimer Ansatz, aber unsere
Prioritäten liegen in diesem Bereich
woanders. Die Mehrheit des Hauses wird

GR-Sitzung 18.6.2009

das entscheiden, aber man soll unsere
Gegenstimme zur Kenntnis nehmen.
GRin Mag.a Mayr: Ich kann den Satz "in
Zeiten wie diesen" schon bald nicht mehr
hören. (Beifall)
Ich gebe GR Mag. Fritz Recht, dass wir
wirklich nicht so am Sand sind. Bei der
Möglichkeit ein Haus in der Stadtmitte zu
erwerben und dafür ein anderes Objekt
freizubekommen, wo wiederum ein "Haus
der Musik" errichtet werden soll, gewinnen
zwei Teile der Stadt enorm dazu. Dieses
Haus zu erwerben, zeigt für mich von der
hohen wirtschaftlichen Kompetenz unserer
Frau Bürgermeisterin.
Zu den Aussagen von GR Buchacher und
GR Grünbacher möchte ich hinsichtlich
der Lehrlinge Folgendes feststellen: Die
Stadt Innsbruck erfüllt immerhin seit
Jahren das Kontingent für behinderte
MitarbeiterInnen und sogar darüber
hinaus, was viele andere Betriebe, die von
einer anderen Partei geführt werden, nicht
erfüllen. Das möchte ich feststellen.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
kann man nicht miteinander vergleichen,
denn das ist ein völlig anderer Betrieb.)
GR Kritzinger: Im Grunde genommen
wurde schon sehr viel gesagt und ich
möchte mich nicht wiederholen. Eines ist
aber klar, dass die Politik auf Finanzkrisen, Kriege und Klimawandlungen
reagieren muss. Ich glaube, die einzige
Lösung, die wir im Finanzbereich für die
Zukunft zu erwarten haben, wird eine
Verflüssigung des Geldes sein. Anders
lässt sich das kaum bewältigen.
Blickt man mehrere Jahre zurück, so
waren das immer die Lösungen und daher
wäre es ungeschickt, wenn man den Kauf
eines solchen Objektes, das nur an Wert
gewinnen und nicht verlieren kann, nicht
wirklich durchführen würde. Es wäre für
die Stadt Innsbruck unklug, hier nicht
zuzugreifen. (Beifall)
GR Buchacher: Wenn GR Mag. Fritz
abenteuerliche Klimmzüge macht, welche
kulturelle Einrichtungen in Innsbruck für
Lehrstellen zur Verfügung stehen, dann
greife ich mir wirklich an den Kopf. Ich
kann dafür ein Beispiel nennen: Auf die
Anfrage beim Tiroler Landestheater, ob
man nicht zusätzlich einen Lehrling - das