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Wir haben nur mehr den Beschluss
gefasst, dass die Richtlinien beschlossen
werden und wir an das Land Tirol sowie
an die Autobahnen- und SchnellstraßenFinanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) bezüglich einer Harmonisierung
herantreten, da die niederrangigen
Landesstraßen noch keine Förderung
haben. Diese sind aber in der Stadt in
einem geringeren Ausmaß, wobei auf der
Autobahn die Grenzwerte höher sind.
Außerdem wurde beschlossen, dass die
Förderung nach Maßgabe der budgetären
Möglichkeiten gewährt wird. Ich wünsche
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer viel Erfolg bei den
Budgetverhandlungen.
In der Richtlinie steht nirgends, ab
welchem Zeitpunkt sie in Kraft tritt. Ich
habe deshalb entsprechend dem ursprünglichen Amtsvorschlag im Stadtsenat
den Abänderungsantrag gestellt, dass die
Richtlinien mit 1.1.2010 in Kraft treten.
Dieser Abänderungsantrag wurde im
Stadtsenat 3 : 3 abgelehnt. Es steht jetzt
nirgendwo, ab wann diese Richtlinie in
Kraft treten soll.
Ich hätte jetzt gerne die Auskunft eines
Juristen des Stadtmagistrates Innsbruck.
Wenn wir nicht beschließen, wann diese
Richtlinie in Kraft tritt, gehe ich recht in der
Annahme, dass sie mit morgigem Datum
in Kraft tritt? Es steht nicht einmal etwas
über die Kundmachung in dem Antrag. Ich
hätte diesbezüglich gerne eine Auskunft
des Magistratsdirektors.
Man kann den Leuten nicht über "Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert"
und über eine Aussendung des Medienservice mitteilen, dass wir neue Richtlinien
haben, aber niemand weiß, ab wann er
ansuchen kann. Entweder beschließt man
diese Richtlinie mit 1.1.2010 - dann hat
man dafür auch das Geld - oder sie tritt ab
morgen in Kraft, was mir auch recht sein
soll, aber ich möchte es nur wissen.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich habe von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger vernommen, dass dieses Thema nicht jung,
sondern sehr alt ist. Deshalb kann ich
mich eigentlich relativ kurz halten.
"Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."
Es gibt noch einen Spruch:
GR-Sitzung 18.6.2009

"Da hilft kein Beten und kein Lästern; was
heute ist, ist morgen gestern."
Wir können kreischen wie wir wollen, dass
dieser Antrag so lange liegen geblieben
ist, aber ich glaube auch, dass die Freude
überwiegen sollte. Diese Förderungsrichtlinie liegt jetzt endlich vor und wir haben
eine professionelle Arbeit von den MitarbeiterInnen der Mag.-Abt. III, Umwelttechnik und Abfallwirtschaft, bekommen. Auch
hier gilt es, denen ein Lob auszusprechen,
weil ohne deren Hilfe diese fundierte
Grundlage und meines Erachtens zielführende bzw. zielorientierte Grundlage
nicht auf dem Tisch liegen würde. Ich bin
froh, dass es in meiner Legislaturperiode
geschafft wurde.
GRin Dr.in Waibel: Wenn man sich die
Bauwirtschaft ansieht, weiß man, dass das
eine jener Branchen ist, die derzeit massiv
kämpft. Vor allem kämpft der handwerkliche Bereich besonders. Wir wissen auch,
dass Tiefbau einen hohen Einsatz an
Material, aber einen niedrigen Einsatz an
Personal hat.
Wenn wir heute schon so ausgiebig über
Umverteilung reden, finde ich, wäre es
überhaupt kein Problem, aus dem Tiefbau
die Lärmschutzfenster zu finanzieren, weil
das eine arbeitsmarkttechnisch ausgesprochen günstige Maßnahme wäre.
GR Haller: Als Mitglied des Umweltschutzausschusses finde ich es sehr gut,
dass die Förderrichtlinien zur Verbesserung des Schallschutzes an Gemeindestraßen infolge von Verkehrslärm heute
beschlossen werden, denn dann können
sie auch nicht mehr im Bermuda-Dreieck
verschwinden.
Zur Erinnerung, StRin Mag.a Schwarzl,
muss ich schon Folgendes sagen: Wir
haben im Umweltschutzausschuss klare
Empfehlungen an den Stadtsenat beschlossen: "Die Förderungen werden nach
Maßgabe der budgetären Mittel gewährt."
Damals hat es geheißen, GR Haller: "Das
ist ja selbstverständlich, denn anders
können wir es uns nicht vorstellen." Es
scheint aber so zu sein, dass man es sich
auch anders vorstellen kann.
Es macht sehr wohl Sinn, dies jetzt zu
beschließen, denn dann haben wir im
Herbst 2009 eine Grundlage, um das in