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Richtlinien und der errechneten möglichen
potenziellen Anspruchsberechtigten und
der Meinung, wie viele pro Jahr ansuchen
werden, einen Betrag errechnet, der sich
zwischen A) und B) bewegt. In der
Beschlussvorlage an den Stadtsenat war
die konkrete Summe enthalten. Das ist im
Stadtsenat nach einer Sitzungsunterbrechung gestrichen worden und hat mit dem
Umweltschutzausschuss gar nichts zu tun.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich glaube
auch, dass diese Frage geklärt werden
muss, ab wann die Förderungsrichtlinien
in Kraft treten. Es spricht Vieles für die
eine oder andere Variante. Wenn man die
Förderungsrichtlinien ab morgen in Kraft
treten lässt, würde das bedeuten, dass
sehr viele Ansuchen einlangen, die im
zuständigen Amt archiviert werden
müssen. Wenn es dann am 1.1.2010 Geld
geben sollte, müssen diese Ansuchen
bearbeitet werden.
Im neuen Jahr werden neue Ansuchen
dazukommen, die dann womöglich nicht
mehr zu bedecken sind, weil das dafür
vorgesehene Geld bereits verbraucht ist.
Ich glaube nicht, dass das eine besonders
effiziente oder kluge Vorgangsweise wäre.
Es hat geheißen, dass das Geld aus dem
Budget für die Mag.-Abt. III, Tiefbau,
genommen werden soll und dass das nicht
arbeitsintensiv ist. Man braucht nur auf die
Maria-Theresien-Straße zu schauen, dann
sieht man, wie arbeitsintensiv der Tiefbau
ist. Ähnlich wird es am Wiltener Platzl
sein. Ich frage mich, aus welcher Haushaltsstelle das Geld verwendet werden
soll. Man kann nicht einfach sagen, dass
wir mit der Maria-Theresien-Straße nicht
mehr weitermachen, das Wiltener Platzl
schleifen und die Grassmayr-Kreuzung
kommt auch nicht in Frage usw. Ich
glaube, dass das eine sehr unüberlegte
Aussage war.
Außerdem ist es haushaltsrechtlich so,
dass das Geld für gewisse Budgetpositionen vom Gemeinderat beschlossen
wurde. Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ist genau angeführt,
für was das Geld auszugeben ist. "Fördertöpfelchen" sind von einem ganz anderen
Bereich abzudecken. Daher wird man
verstehen, dass ich mich hier sehr
energisch dagegen aussprechen muss.
GR-Sitzung 18.6.2009

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: StRin
Mag.a Schwarzl, die Behauptung stimmt
schlicht und einfach nicht, wenn man das
Verhältnis Umsatz zu Bediensteten stellt,
so sind in der Mag.-Abt. III, Tiefbau, genau
so viele Leute beschäftigt wie im Hochbau.
Das ist eine Aussage, die einfach nicht
stimmt.
Um wirklich einen konstruktiven Vorschlag
bezüglich des Beginns der Richtlinien zu
machen, möchte ich Folgendes sagen: Wir
haben mit dieser Richtlinie keinen unheimlichen Geldbedarf konstruiert, sondern es
geht um die Vereinfachung und um die
Akkordanz mit den Richtlinien des Landes
Tirol. Das war das Hauptziel und daher
wäre es sinnvoll, heute die Richtlinien zu
beschließen. Wir können den Stichtag mit
1.1.2010 beginnen lassen. Mit diesem
Beschluss sollen die Richtlinien mit dem
Land Tirol vereinheitlicht werden, damit
diese Ungerechtigkeiten ausgeräumt
werden können.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter hat im Stadtsenat das Beispiel Speckbacherstraße Südring gebracht. Der Südring ist eine
Landesstraße B und dort bekommt man
eine Förderung, aber in der Speckbacherstraße bekommt man im selben Haus
keine Förderung. Ist das gerecht? Wenn
wir heute diese Richtlinien beschließen, ist
der Stichtag wichtig.
Daher stelle ich folgenden Zusatzantrag:
Die vorliegenden Förderungsrichtlinien
werden beschlossen und treten mit
1.1.2010 in Kraft.
Dipl.-HTL-Ing. Peer e. h.
StRin Mag.a Schwarzl: Ein Argument
würde noch für das sofortige Inkrafttreten
dieser Förderungsrichtlinien sprechen,
nämlich, dass man durch jene Ansuchen,
die im nächsten halben Jahr einlangen,
eventuell die Kosten für die Budgetierung
einschätzen könnte. Derzeit bewegen wir
uns nämlich in einem sehr grauen Bereich.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat
gesagt, dass für Fenstersanierungen in
der Altstadt zwei bis drei Ansuchen
einlangen. Nur, weil ein kleiner Bereich
der Landesstraßen noch ungerecht
behandelt wird, kann man nicht sagen,
dass man die große Ungerechtigkeit mit
den Gemeindestraßen noch länger laufen