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lässt. Das muss Schritt für Schritt kommen.

der Höhe von zirka € 300.000,-- während
des Jahres kommen soll.

Bgm.in Zach: Ich habe mich heute mit vier
sehr guten Juristen über ein ganz anderes
Thema unterhalten. Der Sukkus war, dass
man es so oder so sehen kann. Das ist
eine Ermessenssache und vom Gesetzesgeber nicht eindeutig erklärt. Ich habe
scherzhalber gesagt, dass wir von der
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
ein Rechtsgutachten einfordern werden.
Das hat man nicht einmal als Scherz
aufgefasst und hat gesagt, dass man das
von Wien aus tun sollte.

Die Richtlinien werden harmonisiert, wobei
ich die Einwendung von StRin Dr.in Pokorny-Reitter sehr gut nachvollziehen kann.

Ich kann daher nur sagen, dass ich mit
den Meinungen der Juristen vorsichtig
wäre. Wir wissen, dass im Herbst die
Budgetverhandlungen stattfinden und
dann wird man schauen müssen was
möglich ist. Wir werden eine Prioritätenliste wie das Land Tirol, das derzeit einen
Kassensturz macht, erstellen. Wir werden
dasselbe wie in jedem Haushalt machen.
Wenn etwas auf später verschoben wird,
darf man deshalb nicht glauben, dass es
nicht gut ist. Der Vergleich mit der Altstadt
hinkt. Es wird doch niemand meinen, dass
die Wohnbauträger nicht sofort über die
neuen Förderungen Bescheid wissen. Wir
werden einen gewissen Betrag zur Verfügung stellen, aber wenn das Geld aufgebraucht ist und ich nicht zustimme, wird
man schon sehen, was dann ist. Natürlich
wird man ein Bündel an Maßnahmen
treffen. Es ist keine Frage, dass Lärm eine
Belästigung ist.
Wir werden an mehreren Schrauben
drehen müssen. So wie in der Altstadt wird
es nicht sein können, nämlich, dass man
die Fenster geöffnet hat, mich anruft und
sich beschwert, dass schon wieder eine
solch "depperte" Kapelle spielt. Jene, die
moderne Musik haben wollen, möchten
wieder keine andere Musik hören. Es sind
nicht alle Leute so tolerant wie die
Mitglieder des Gemeinderates, die sagen,
dass alles seine Berechtigung hat.
Ich werde auf das Budget achten, die
einzelnen Mitglieder des Stadtsenates
werden verhandeln und wir werden einen
Kompromiss zustande bringen. Ich werde
mich hier der Stimme enthalten. Mich hat
die Summe abgehalten, sofort zuzustimmen. Ich frage mich, woher der Betrag in
GR-Sitzung 18.6.2009

Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung der Fraktion "Für Innsbruck";
11 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
10.6.2009 (Seite 401) wird angenommen.
Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung der Fraktion "Für Innsbruck";
11 Stimmen):
Der Zusatzantrag von Dipl.-HTL-Ing. Peer
(Seite 406) wird angenommen.
Bgm.in Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger referiert
die Anträge des Ausschusses für Finanzen und Subventionen vom 9.6.2009:

13.

Verpflichtungsermächtigung laut
Punkt 7. der Ausführungsbestimmungen für den Voranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009

Beschluss (einstimmig):
Die Verpflichtungsermächtigung laut
Punkt 7. der Ausführungsbestimmungen
für den Voranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009,
wird gemäß Beilage genehmigt.
GRin Marinell referiert die Subventionsanträge für Soziales und Gesundheit vom
3.6.2009: