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Abänderungswünsche bzw. Verbesserungen gibt.
Ich darf noch einmal feststellen, dass die
Arbeit im Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss sehr
konstruktiv war. Mag. Dr. Platzgummer hat
sehr zielorientiert diesen Ausschuss
geleitet. Daher möchte ich mich als
zuständiger Referent für die Grün- und
Parkanlagen wirklich bei allen Mitgliedern
und Fraktionen für dieses sehr konstruktive Zusammenwirken betreffend diese
beiden Verordnungen herzlich bedanken.
(Beifall von allen Seiten)
GR Mag. Fritz: Ich kann mich Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger in dem einen Punkt
vorbehaltlos anschließen, dass im
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss wirklich in sehr kooperativer
Stimmung gearbeitet worden ist. Beim
Dank möchte ich eine weitere Person
hervorheben, nämlich Mag.a SchneggSeeber. Sie hat es geschafft, sehr viele
Wünsche oder Anregungen, die wir im
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss geäußert haben, in eine
rechtlich tragfähige Form zu bringen; und
zwar in eine Form, die auch legistisch hält.
Dazu hat sie noch Erläuterungen verfasst,
die klar machen, um was es dem Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss dabei gegangen ist. Das war ganz
wichtig. Bei solchen städtischen MitarbeiterInnen, die derart kooperativ mit einem
Ausschuss zusammenarbeiten und
sozusagen auch noch fähig sind, ausgefallene Wünsche ins Juristische zu übersetzen, damit es Hand und Fuß hat, muss
man sich wirklich bedanken.
Ob es gerade ein Quantensprung ist, das
können wir zu beurteilen der Geschichte
überlassen. Einige sehr gravierende
Neuerungen gibt es auf jeden Fall. Ich
möchte auf zwei hinweisen, die sehr eng
zusammenhängen.
Wir haben uns mit wechselndem Erfolg
bemüht - zum erzielten Kompromiss kann
man das, je nachdem, ob man
optimistischer oder pessimistischer Natur
ist, halb voll oder halb leer sehen - das
nicht von oben nach unten zu
reglementieren und einen Katalog von
unzähligen Ge- und Verboten aufzustellen,
sondern haben zunächst einmal in einer
GR-Sitzung 18.6.2009

Präambel festgehalten, dass die Leute
gern gesehene Gäste in den städtischen
Parkanlagen sind. Daraus folgt, dass sie
als BürgerInnen und Gäste dieser Stadt
erstens aufeinander Rücksicht nehmen
und zweitens nichts beschädigen sollen,
was die SteuerzahlerInnen gemeinsam
finanziert haben.
Entsprechend dem gibt es in beiden
Verordnungen Generalklauseln, die
eigentlich den Wesenskern der
Verordnung ausmachen. Darüber hinaus hier kann man vielleicht ins Streiten
kommen - gibt es noch einzelne Ge- und
Verbote, die man für unerlässlich gehalten
hat, um diese Generalklauseln auch
durchsetzungsfähig zu machen.
Wir vermitteln den Leuten, dass wir jetzt
nicht alles durch Ge- und Verbote
reglementieren, sondern laden sie ein, die
städtischen Parkanlagen als Gäste zu
benützen und sich dabei so zu verhalten,
damit nichts kaputt geht. Vielleicht kann
man eine solche Regelung einen
Quantensprung nennen, aber ich glaube,
das ist bei der städtischen Parkordnung
besser als bei der Spielplatzordnung
gelungen, was auch das Stimmverhalten
unserer Fraktion erklären wird.
Ich habe im Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss beiden
Verordnungen zugestimmt. Die
Innsbrucker Grünen werden heute, falls
meine Zusatzanträge nicht angenommen
werden, der Spielplatzordnung eher nicht
zustimmen. Bei der städtischen
Parkordnung werden wir uns bis auf
wenige Ausnahmen - nehme ich an - einig
sein.
Ich möchte die Punkte, welche für mich
noch offen sind, anhand einer Reihe von
Zusatz- oder Abänderungsanträgen, die
ich größtenteils schon im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
gestellt habe, zur Erklärung der
Standpunkte noch einmal einbringen:
Der erste Zusatzantrag betrifft den
Punkt 1. des vorliegenden Antrages,
nämlich die erwähnte Präambel. Hier
ersuche ich um Ergänzung durch zwei
Passagen, die das explizieren, was Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger tun möchte.