Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 02_Feber_2014_gsw.pdf
- S.20
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entscheiden. Wir sehen beide Varianten als
Möglichkeit. Dass wir uns der Aufgabe unterzogen haben - das haben wir gerne gemacht - in hunderten Gesprächen dort die
Meinung der Bevölkerung zu evaluieren,
den Vorwurf trage ich gerne!
Das hat nichts mit Schwenken zu tun. Es
kann jeder in der Politik klüger werden. Dazu fordere ich die SPÖ und die FPÖ heute
auf! Ihr habt das Ergebnis vorliegen! Ihr
könnt es gerne anzweifeln. Ihr könnt auch
gerne selbst nachfragen! Aber die Mehrheit
der Bevölkerung draußen vor Ort hat, auch
vielleicht auf Grund der Information, vor allem auf Grund der Umplanung, hier umgedacht.
Wenn GR Grünbacher mir in der Tiroler Tageszeitung (TT) das als Schwenk der ÖVP
vorgehalten hat, dann darf ich Euch etwas
Interessantes mitteilen:
Ich habe mir jetzt Protokolle herausgesucht.
Erstens hat die SPÖ das Credo ausgegeben, sie will die Durchmesserlinie, aber
nicht die Äste in die Stadtteile hinauf. Sie
hat aber dem Stadtteilanschluss Karl-Innerebner-Straße immer zugestimmt. Da frage
ich mich jetzt, wo ist da der Unterschied
zwischen der Planung eines Astes in die
Peerhofsiedlung oder in die Karl-Innerebner-Straße?
Aber es kommt ja noch viel besser! Ich habe ein Protokoll vom 14.07.2010 aus dem
Stadtsenat. In dieser Sitzung haben der
damalige StR DI-HTL Peer und die damalige StRin Dr.in Pokorny-Reitter einstimmig
den Beschluss mitgetragen: "… ermächtig
die Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, im Namen der Stadtgemeinde, zu einer zustimmenden Stellungnahme im Ansuchen um
Konzessionserweiterung der Linie 3 über
die Strecke ab Fischerhäuslweg bis Peerhöfe, Karl-Innerebner-Straße und Technikerstraße bis zur neuen Haltestelle Technik
West abzugeben." Einstimmig beschlossen!
Da ist zwar anschließend noch die Protokollerklärung von Frau Bürgermeisterin gekommen. Da ging es darum, dass eben die
Funktionspläne nicht final auf Basis dieses
Beschlusses getroffen werden.
Eines muss man dann schon beantworten wenn man selbst im Glashaus sitzt und mit
den Steinen wirft - und vielleicht erklären,
wie dieser Beschluss zu interpretieren ist.
GR-Sitzung 27.02.2014
Man kann mir auch erklären, warum funktioniert die Karl-Innerebner-Straße anders als
die Peerhofsiedlung? Wenn man mir das
erklärt, dann bin ich ja zufrieden und nehme
es hin.
Aber dem harre ich dann in der Diskussion.
Da werden wir hoffentlich noch darauf zurückkommen. Dass wir unsere Meinung
nach der Bevölkerung ausgerichtet haben,
geschah deshalb, weil uns beide Varianten
als zielführend und sinnhaft vorgekommen
sind.
Abschließend glaube ich, dass die Entscheidung der Bevölkerung in der Peerhofsiedlung für die Straßenbahn ein ganz
wichtiger Meilenstein für die Umsetzung des
gesamten Projektes überhaupt in der Stadt
Innsbruck ist. Ich glaube, dass da erstmals
große Teile der Bevölkerung sehen, dass
eine beteiligte, eine betroffene Bevölkerung
- da kann man wirklich nicht davon sprechen, dass die Straßenbahn nicht wirklich
ortsnahe dort vorhanden ist - die Straßenbahn dann angenommen hat. Das geschah
trotz des kritischen Zugangs zum Thema,
aber es wurde sehr intensiv und stark, auch
emotional, diskutiert.
Ich möchte mich final wirklich bei der dortigen Bevölkerung bedanken. Sie haben vielleicht das erste Mal einen derartigen intensiven Diskussionsprozess erlebt. Ich habe
gemerkt, da war sehr viel Emotion dabei.
Da waren viele Vorurteile dabei. Da ist auch
manches Mal gestritten worden. Ich habe
auf jeden Fall dort eine Bevölkerung kennen
gelernt, die sich informiert hat. Die Leute,
die dagegen gestimmt haben, werden immer noch nicht mit dem Ergebnis zufrieden
sein, aber das ist in der Demokratie auch
Tatsache, dass eine Mehrheit irgendwann
einmal entscheiden muss.
Ich bedanke mich wirklich bei der Bevölkerung.
(GR Federspiel: Das ist ja schon entschieden worden!)
Nein, da hatten wir nichts entschieden. Die
FPÖ hatte da gar nichts zu entscheiden. Ihr
habt euch mit dem Thema relativ … (Unruhe)
GR Federspiel, Ihr könnt ja gerne hinausgehen! Ich lade Euch ein. Macht doch auch
eine Befragung. Geht hinaus und macht sie.