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aber im Stadtsenat geklärt werden und
deshalb habe ich den Antrag gestellt.

jedoch eine solche "Lächerlichkeit" nicht
permanent kontrollieren.

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Fritz in der Sitzung des
Gemeinderates am 16.4.2009 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Ich habe im Namen der AnrainerInnen die
Bitte, dies entweder im Verkehrsausschuss oder im Stadtsenat zu prüfen. Ich
habe die Mag.-Abt. V, Sport, gebeten, mir
zu sagen, wer dort eine Zufahrtsberechtigung hat, habe jedoch bis heute noch
keine Antwort erhalten.

32.3

I-OEF 66/2009

Ich ersuche um

Verkehrsberuhigung HöttingWest im Bereich Franz-Baumann-Weg (GRin Mag.a Pitscheider)

die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.

StRin Mag.a Schwarzl: GRin Mag.a Pitscheider hat diesen Antrag für mich am
16.4.2009 eingebracht, da ich die Sitzung
früher verlassen musste. Es geht hier
eigentlich um eine Banalität. Nachdem die
Eltern der Kinder, die dort wohnen, bereits
bei Ämtern nachgefragt haben und sich
der Kindergarten Hötting-West mit dieser
Thematik befasst hat, möchte ich das kurz
erläutern:
Hinter dem Kolpinghaus, im Bereich des
Sportplatzes Hötting-West, des Kindergartens und Vereinsheimes/Lebenshilfewohngemeinschaft, befindet sich eine Fülle von
Verkehrsschildern (Einbahn, Fahrverbote
ausgenommen Lieferanten, Behindertentransporte, private Abstellplätze, Fahrzeuge über 1,95 m Höhe usw.).
Bei der Stichstraße von der Technikerstraße gibt es ein Fahrverbot für den
motorisierten PKW-Verkehr und Zweiradverkehr, ausgenommen Lieferanten,
Behindertentransporte und zu privaten
Abstellplätzen. Ich bin bis jetzt noch nicht
dahinter gekommen, wer dort einen
privaten Abstellplatz hat.
Beim Kindergarten ist eine Einbahnstraße
bis zur Technikerstraße. Eigentlich ist das
eine reine Zufahrt für die Sportplatzkantine
und auch die Müllentsorgung vom
Kolpinghaus muss durchfahren, aber dort
hat ein motorisierter Individualverkehr
(MIV) nichts verloren. Es fahren immer
mehr Autos durch und daher hat dies der
Kindergarten mit den Eltern und gemeinsam mit der Polizei thematisiert, worauf
einige Zeit Schwerpunktkontrollen
durchgeführt wurden. Die Polizei kann
GR-Sitzung 18.6.2009

Bgm.in Zach: Wir werden das im Stadtsenat beraten und dann dem Verkehrsausschuss zuweisen. Es ist richtig, dass dort
ein Wirrwarr herrscht.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Pitscheider und
Mitunterzeichnerin in der Sitzung des
Gemeinderates am 16.4.2009 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

32.4

I-OEF 146/2008
Entwurf einer Verordnung, mit
der die Verordnung zum Schutze
der städtischen Parkanlagen
(Parkordnung) geändert wird,
sowie Entwurf einer Verordnung,
mit der die Spielplatzordnung
geändert wird, Ausarbeitung eines Maßnahmenbegleitpaketes
(StRin Mag.a Schwarzl)

StRin Mag.a Schwarzl: Ich ersuche, so wie
es der Rechts- Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss vorgeschlagen hat, um
die Zuweisung an den Ausschuss für
Bildung, Gesellschaft, Kinder- und
Jugendbetreuung unter Beiziehung der
Experten der Mag.-Abt. III, Grünanlagen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ;
2 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 23.10.2008 eingebrachte Antrag wird dem Ausschuss für
Bildung, Gesellschaft, Kinder- und