Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 07-Juni.pdf
- S.122
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Restaurantrechnung
Im Rahmen der Belegkontrolle wurde eine Restaurantrechnung einer
amtsführenden Stadträtin auffällig. Aus der Rechnung waren weder
Zweck, noch Teilnehmerkreis der Konsumation ersichtlich. Weiterführende Recherchen dazu haben ergeben, dass es sich im Gegenstandsfall um eine Besprechung mit der Büroleiterin gehandelt hat.
Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Transparenz wurde seitens
der Kontrollabteilung empfohlen jedenfalls den Zweck und den Teilnehmerkreis der Konsumation zu vermerken. Gemäß der übermittelten
Stellungnahme wird zukünftig der Empfehlung nachgekommen werden.
Teamsupervision
Im Rahmen der Belegkontrolle wurden mehrere Rechnungen für gehaltene Teamsupervisionen mit Mitarbeitern des Amtes für Jugendwohlfahrt behoben. Die Rechnungen waren an verschiedene Mitarbeiter des
Amtes adressiert, die verrechneten Stundensätze differierten bei zwei
Rechnungen und ein Teilnehmerkreis war nicht ersichtlich. Auf
Nachfrage der Kontrollabteilung wurde mitgeteilt, dass seitens der Therapeutin der niedrigere Stundensatz kulanterweise verrechnet wurde,
da verschiedene Mitarbeiter schon länger bei den Supervisionen dabei
waren. Bezüglich der Nachvollziehbarkeit der Rechnungen wurde vom
zuständigen Amt mit der Therapeutin Kontakt aufgenommen und zukünftig bei der Rechnungslegung eine einheitliche Adressierung an das
Amt für Jugendwohlfahrt, die Anführung der Teilnehmer sowie die Verrechnung der Supervisionen mit einheitlichem Stundensatz vereinbart.
3 Prüfungsfeststellungen im Zusammenhang mit
Haftbrieffreigaben
Im Zeitraum zwischen 1.1.2009 und 31.3.2009 wirkten Vertreter der
Kontrollabteilung an einer Haftbrieffreigabe mit. Die Haftbriefsumme
bezog sich auf ein Auftragsvolumen von € 95.975,60. Bei der Amtshandlung an Ort und Stelle wurde gleichzeitig die Gelegenheit wahrgenommen, bestehende städt. Objekte auf deren Funktion bzw. Zustand
zu überprüfen und sonstige in diesem Zusammenhang stehende Missstände aufzuzeigen, soweit dafür eine Notwendigkeit bestand. Es bestand kein Anlass zu Feststellungen.
4 Vergabekontrollen
Im Verlauf des I. Quartals 2009 wurden durch Mitarbeiter der Kontrollabteilung stichprobenartig 24 Vergabevorgänge mit einem Gesamtnettovergabevolumen von € 1.823.667,40 überprüft. Keiner der überprüften Fälle gab Anlass zu einer Beanstandung nach dem BVergG 2006.
Zl. KA-05034/2009
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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